Themen-Überblick: Politik

Friedrich Merz ist neuer CDU-Chef

Rückzieher bei Booster-Impfungen
Wurden Haushaltsversprechen gehalten?
Landesparteitag der Grünen
Versammlungsgesetz wird entschärft
Koalitionsvertrag unterschrieben
Die Chefs der Ampel-Parteien haben den Koalitionsvertrag unterschrieben – zweieinhalb Monate nach der Wahl steht die neue Bundesregierung also. Mehr Fortschritt wagen – das steht drauf auf dem Vertrag – aber wie viel Fortschritt steckt wirklich drin für das Land? weiter…
Lauterbach wird Gesundheitsminister
Schalte zu den neuen Corona-Regeln
2G im NRW-Einzelhandel
Neuss, Gestern wurden bei der Ministerpräsidentenkonferenz strengere Regeln beschlossen, um die vierte Welle des Corona-Virus zu brechen. Jens Spahn hat heute bei seinem letzten Auftritt als Gesundheitsminister besonders die Konsequenzen für Ungeimpfte gelobt – Meinte aber auch, dass sie im Grunde viel zu spät kämen. Bei den heutigen Infektionszahlen rechnet er mit vielen weiteren Intensivpatienten in den Krankenhäusern – mit dem traurigen Höhepunkt rund um Weihnachten. Trotzdem: Mit den neuen Regeln kann die Inzidenz jetzt erstmal gesenkt werden. Und wie diese Regeln ganz genau in NRW aussehen sollen – das hat die Landesregierung heute in der neuen Corona-Schutzverordnung festgehalten. weiter…