Themen-Überblick: Politik

Kommunen fordern Flüchtlingshilfen (Foto: Symbolbld)

Kommunen fordern Flüchtlingshilfen

Völlig inakzeptabel nannte NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst vor dem Bund-Länder-Treffen heute in Berlin das Angebot des Bundes. Streitpunkt mal wieder: Die Finanzierung der Flüchtlingssituation. Der Bund will seine Zahlungen zurückschrauben – die Länder fordern dagegen deutlich mehr Unterstützung. Anders könnten die Kommunen die steigenden Flüchtlingszahlen nicht bewältigen weiter…
Unterstützung für Israel aus NRW (Foto: SAT.1 NRW)

Unterstützung für Israel aus NRW

Nordrhein-Westfalen ergreift Maßnahmen, um den Wiederaufbau israelischer Gemeinden zu unterstützen. Das Land wird Projekte, die dazu beitragen, mit einer finanziellen Hilfe von 300.000 Euro fördern. Heute wurde die Situation in Israel auch im NRW-Landtag erörtert, mit Gil Yaron, dem Leiter des nordrhein-westfälischen Israel-Büros in Tel Aviv. weiter…

Wüst fordert Asylverfahren im Ausland

Düsseldorf, Irreguläre Migration beenden? Das will unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Und das schon außerhalb Europas. So sollen Abkommen mit Staaten entlang der Fluchtrouten geschlossen werden, um ein Weiterkommen für irreguläre Migranten zu verhindern. In einem Statement ging Wüst heute noch genauer auf seinen Vorschlag ein. weiter…

Internationaler Kongress zur Bekämpfung von Clankriminalität

Im Düsseldorfer Innenministerium gab es heute den ersten internationalen Kongress zur Bekämpfung von Clankriminalität. Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität sind im letzten Jahr um rund 20 Prozent gestiegen und die Anwohner in Problem Vierteln sind es leid. Im Innenministerium spricht Herbert Reul heute deshalb mit Experten und der Politik aus anderen Ländern und schaut, was NRW von anderen Ländern noch lernen kann. weiter…

Wüst hält Rede beim Heimatschutzregiment

Münster, Westfalen, In seiner Rede vor dem Heimatschutzregiment 2 in Münster unterstrich Ministerpräsident Wüst die essenzielle Rolle der Reservisten als Notfallreserve in der Bundeswehr, sowohl für Katastrophenszenarien als auch für die Landesverteidigung. Experten mahnen, dass die derzeitige Bundeswehr möglicherweise nicht ausreichend gerüstet sei, um Deutschland effektiv zu verteidigen. In diesem Zusammenhang gilt die Erhöhung der Anzahl der Reservisten im Heimatschutzregiment 2 in Münster von rund 100 auf bis zu 700 als wichtiger Schritt zur Stärkung der Verteidigung. weiter…

Wirtschaft in NRW stagniert

Iserlohn, Die Wirtschaftslage in Deutschland birgt ihre Herausforderungen, die besonders Mittelständler wie Stephan Keidel zu spüren bekommen. In seiner Firma, die Verschlusssysteme herstellt, haben Energieschwankungen und unüberwindbare bürokratische Hürden zu einer Phase der Kurzarbeit geführt. Die Deutschen Industrie- und Handelskammern bestätigen die Sorgen der Unternehmen, die von einer stagnierenden Wirtschaftsleistung sprechen. weiter…