Themen-Überblick: Politik
Hartz 4 in der Diskussion
Wattenscheid, Wird Hartz 4 abgeschafft oder verändert? Darüber wird heute viel diskutiert. Der Vorschlag lautet, dass es ein solidarisches Grundeinkommen geben könnte, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute. Das heißt, es gebe Geld. Aber nur wenn man einer gemeinnützigen Arbeit nachkommt. Also einfach Hartz 4 kassieren wäre dann nicht mehr möglich. Bei einem Besuch der Wattenscheider Tafel schaltet sich heute auch der NRW Arbeitsminister ein, mit einem eigenen Vorschlag. weiter…
Kreis Borken stoppt Flüchtlingsaufnahme
Borken, Westfalen, Ab April wollen die Kommunen im Landkreis vorläufig keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. In Zukunft wollen sie ausserdem nur Asylbewerber zugewiesen bekommen, die eine Chance haben bleiben zu dürfen. weiter…
Raserautos werden versteigert
Paderborn, Aus Kar Freitag wird für viele morgen wieder Car Freitag und das bedeutet für Viele traditionell: man trifft sich mit dem Auto, und zeigt, wer welche fette Karre hat. Und leider finden dann auch immer wieder illegale Autorennen statt. Und genau dagegen will NRW Justizminister Peter Biesenbach hart vorgehen. Autos abnehmen und versteigern. So sein Vorschlag. weiter…
Streit um Fördermittel
Düsseldorf, Mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ hat sich Innenminister Horst Seehofer in den letzen Tagen für eine Diskussion gesorgt und jetzt geht es hier in NRW weiter. Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach will ihr Millionenschweres Förderprogramm für Muslime öffnen. Und auch das sorgt wieder für Aufreger innerhalb der eigenen Partei. Wir haben heute geschaut, was das Millionenprogramm beinhaltet für Vereine bedeutet. weiter…
NRW als Top-Justizstandort
Düsseldorf, Das ist der Plan: Justizminister Peter Biesenbach will, dass NRW durch den Brexit profitiert und zum wichtigsten Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsprozesse wird. Zum Beispiel am Oberlandesgericht Düsseldorf. Bislang ist London der Hauptstandort. weiter…
Altmaier hat viel Neues vor
Der Bundeswirtschaftsminister hat heute seinen Antrittsbesuch in NRW gemacht und über zwei, für uns wichtige, Themen gesprochen: Er will den Stahlstandort sichern und deshalb die von US Präsident Trump geplanten Strafzölle weiter verhindern. Außerdem ist er genau wie Ministerpräsident Laschet davon überzeugt, dass es keine Fahrverbote für Diesel geben wird. weiter…
Reise nach Belgien
Düsseldorf, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert weiter das vorzeitige Aus für die belgischen Atommeiler Tihange und Doel. Unterstützung bekommt er dabei vom Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Region Ostbelgien. weiter…
Zurück zu G9
Dinslaken, Düsseldorf, Essen, Ruhr, Das Abitur nach acht Jahren ist bald wieder Geschichte. Denn heute wurde der Gesetzentwurf für G9 in den Landtag eingebracht. Die meisten Schüler und Elternverbände freuen sich darüber. Aber viele Schulen machen sich auch Sorgen. Wir haben mit zwei Schulleitern gesprochen, die beide komplett anderer Meinung sind. weiter…
NRW-Landtag beschließt mehr verkaufsoffene Sonntage
Düsseldorf, In Zukunft kann es bis zu achtmal im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag geben, statt wie bisher viermal. Das hat der NRW-Landtag heute beschlossen. weiter…