Düsseldorf, In seiner jüngsten Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Olaf Scholz über die angespannte Haushaltssituation nach dem Urteil aus Karlsruhe und kündigte das Ende der Energiepreisbremse an. Scholz betonte, dass der Staat weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen werde, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu benennen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert dies als Zeichen fehlender Führungsstärke. weiter…
Düsseldorf, Die Debatte um Justizminister Benjamin Limbach in NRW eskaliert: Neue Enthüllungen und Anschuldigungen führen zu Rücktrittsforderungen seitens der Opposition. Im Zentrum steht der Verdacht der Vetternwirtschaft und der Verschleierung von Informationen. Limbach betont ein übliches Verfahren bei Bewerbungen, während die Opposition Zweifel an seiner Darstellung äußert. weiter…
Düsseldorf, Laut dem Schulministerium NRW sind von den knapp 213.000 Lehrern im Land nur rund 45.500 verbeamtet. Um auf die Bedürfnisse der Lehrer aufmerksam zu machen, hat die Gewerkschaft GEW zu Warnstreiks aufgerufen, um spürbare Lohnerhöhungen zu erreichen. weiter…
Düsseldorf, Trotz Mega-Loch im Bundeshaushalt will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck milliardenschwere Wirtschaftsprojekte weiter fördern, damit die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingt. Heute hat er sich zur Krisensitzung mit den Wirtschaftsministern der Länder getroffen. Viele Menschen in NRW machen sich große Sorgen um steigende Kosten. weiter…
Düsseldorf, Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers. Die Frage, ob die Einreise des Taliban-Funktionärs verhindert werden konnte, spaltet sie. Der Innenminister betont, dass dies Bundessache sei. Die AFD fordert Grenzkontrollen, während die FDP Maßnahmen gegen radikale Islamisten anmahnt. Es wird aufgezeigt, dass die Polizei ohne spezifische Gefahr keine Maßnahmen ergreifen kann und der Verdacht von Hetze allein nicht ausreicht. weiter…
