In seiner jüngsten Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Olaf Scholz über die angespannte Haushaltssituation nach dem Urteil aus Karlsruhe und kündigte das Ende der Energiepreisbremse an. Scholz betonte, dass der Staat weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen werde, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu benennen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert dies als Zeichen fehlender Führungsstärke.