Strafen für Pöbelpolitiker

NRW-Landtag führt Geldstrafen für Pöbeleien in Debatten ein

Strafen für Pöbelpolitiker (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Die Politiker im nordrhein-westfälischen Landtag müssen künftig mit Geldstrafen rechnen, wenn sie während hitziger Debatten gegen die Parlamentsregeln verstoßen. Der Landtag hat sich auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Bei erstmaligem Fehlverhalten beträgt die Strafe 1.000 Euro, bei wiederholten Verstößen können bis zu 2.000 Euro verhängt werden. Die Einigung erfolgte durch CDU, Grüne, SPD und FDP, während die AfD nicht daran teilnahm. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag im Jahr 2017 haben sich die Ordnungsrufe etwa verfünffacht.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 05.12.2023 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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