Finanzministerium sperrt nahezu gesamten Haushalt

Budget-Beben: Christian Lindner zieht Notbremse im Bundeshaushalt – Wie geht es jetzt weiter?

Finanzministerium sperrt nahezu gesamten Haushalt (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Vollbremsung im Bundeshaushalt: Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt eine Ausgaben-Sperre für alle Bundesministerien durch. Keine Finanzmittel fließen mehr ohne persönliche Genehmigung des Ministers. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht strich der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. Die geplante Umwidmung ungenutzter Corona-Gelder in den Klimaschutz wurde als verfassungswidrig eingestuft. Welche Auswirkungen hat diese Budget-Entscheidung auf die Wirtschaft?

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 21.11.2023 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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