Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz: Die Änderungen

Nordrhein-Westfalen will das Verfassungsschutzgesetz von 1994 modernisieren. Der neue Entwurf sieht unter anderem mehr Befugnisse und Kontrolle für den Verfassungsschutz im Bereich Telekommunikation vor. Innenminister Herbert Reul stellte das Vorhaben heute in Düsseldorf vor.

Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz: Die Änderungen (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 19.05.2025 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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