Mehr Überwachung für Terror-Gefährder

Mehr Sicherheit und bessere Überwachung der Terrorszene. Das will der NRW Innenminister durch neue Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten.

Mehr Überwachung für Terror-Gefährder (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Erstes Sicherheitspaket der Landesregierung

– Einführung Telekommunikationsüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Bedeutet: Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten wie „WhatsApp“.

– Erweiterung Unterbindungsgewahrsam

Bedeutet: Es gibt die Möglichkeit in Ausnahmefällen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam bis zu einem Monat zu verlängern. Bisher können Gefährder vorsorglich nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.

– Einführung Aufenthalts- und Kontaktverbote 

Bedeutet: Die Aufenthalts- und Kontaktverbote sollen die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einschränken.

– Einführung Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Bedeutet: Mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln sollen die Gefährder  zukünftig rund um die Uhr überwacht werden können.

– Ausweitung Videoüberwachung

Bedeutung: Soll vor allem gegen Diebesbanden und Drogendealer in unseren Innenstädten helfen.

– Einführung Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum („Strategische Fahndung“)

Bedeutung: Verdachtsunabhängige Kontrollen sollen vor allem reisende Täter, zum Beispiel Einbrecherbanden, die über die Grenze einsickern und wieder ausreisen stoppen. Ein polizeilicher Anlass sei dabei stets erforderlich.

– Einführung der Gefahrenbegriffe „drohende Gefahr“ und „drohende terroristische Gefahr“

– Aufnahme von Distanzelektroimpulsgeräten („Taser“) in den Waffenkatalog des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen

Schlagwörter: , Chats, Gefährder, Herbert Reul, Innenminister, Maßnahmen, Polizisten, Sicherheitsgefühl, Täter, WhatsApp Überwachung, elektronische Fußfessel

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 16.02.2018 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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