Erstes Sicherheitspaket der Landesregierung

– Einführung Telekommunikationsüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Bedeutet: Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten wie „WhatsApp“.

– Erweiterung Unterbindungsgewahrsam

Bedeutet: Es gibt die Möglichkeit in Ausnahmefällen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam bis zu einem Monat zu verlängern. Bisher können Gefährder vorsorglich nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.

– Einführung Aufenthalts- und Kontaktverbote 

Bedeutet: Die Aufenthalts- und Kontaktverbote sollen die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einschränken.

– Einführung Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Bedeutet: Mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln sollen die Gefährder  zukünftig rund um die Uhr überwacht werden können.

– Ausweitung Videoüberwachung

Bedeutung: Soll vor allem gegen Diebesbanden und Drogendealer in unseren Innenstädten helfen.

– Einführung Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum („Strategische Fahndung“)

Bedeutung: Verdachtsunabhängige Kontrollen sollen vor allem reisende Täter, zum Beispiel Einbrecherbanden, die über die Grenze einsickern und wieder ausreisen stoppen. Ein polizeilicher Anlass sei dabei stets erforderlich.

– Einführung der Gefahrenbegriffe „drohende Gefahr“ und „drohende terroristische Gefahr“

– Aufnahme von Distanzelektroimpulsgeräten („Taser“) in den Waffenkatalog des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen

Schlagwörter: , Chats, Gefährder, Herbert Reul, Innenminister, Maßnahmen, Polizisten, Sicherheitsgefühl, Täter, WhatsApp Überwachung, elektronische Fußfessel