Das NRW-Verfassungsgericht hat eine Entscheidung im Hochwasser-Aktenstreit getroffen, die das Bauministerium unter Ina Scharrenbach (CDU) kritisiert. Die SPD-Abgeordneten hatten erfolgreich gegen die unzureichende Aktenvorlage von nur zehn Seiten geklagt. Das Gericht stellte fest, dass die parlamentarischen Rechte bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe beschnitten wurden. Die Entscheidung wird von SPD und FDP begrüßt, während das Bauministerium das „klarstellende Urteil“ prüfen will.