Hat Ministerin gegen Verfassung verstoßen?

Hat Ministerin Ina Scharrenbach gegen die Verfassung verstoßen? Genau das soll heute der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster klären. Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 soll die Bau- und Kommunalministerin von NRW Akten zurückgehalten haben, so der Vorwurf der SPD.

Hat Ministerin gegen Verfassung verstoßen? (Foto: SAT.1 NRW)

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Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 20.02.2024 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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