Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat entschieden: Die milliardenschweren Corona-Kredite des Landes waren rechtens. Finanzminister Marcus Optendrenk nahm Ende 2022 rund 4,5 Milliarden Euro auf, um den Rettungsschirm zu finanzieren – genutzt wurde später weniger. SPD und FDP sahen Verstöße gegen Haushaltsregeln und klagten, doch die Richter wiesen das ab. Das Budgetrecht des Landtags sei gewahrt – wenn auch knapp: Vier Richter stimmten zu, drei dagegen.