Verfassungsgericht kippt Kommunalwahlgesetz

Am 14. September steht in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl an – Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden neu gewählt. Das Verfassungsgericht NRW hat heute ein bedeutendes Urteil gefällt: CDU, Grüne und SPD haben das Kommunalwahlgesetz geändert. Kleinere Parteien klagten dagegen. Es geht um ein neues Berechnungsverfahren und Stimmresten aus den Nachkommastellen.

Verfassungsgericht kippt Kommunalwahlgesetz (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 20.05.2025 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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