Ausrüstung anziehen = Arbeitszeit?

Das An- und Ablegen der Ausrüstung wie Dienstwaffe und Co. wollen Polizisten bezahlt bekommen. Sie klagen deshalb in verschiedenen Verfahren vor Gericht.

Ausrüstung anziehen = Arbeitszeit? (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Fast eine Viertelstunde dauert es diese Ausrüstung anzulegen. Pro Woche ist das rund eine Stunde, die für Polizisten nicht als Arbeitszeit angerechnet wird. Weil er dafür weder mehr Geld noch Urlaub bekommt, klagt ein Bochumer Beamter heute vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Laut seinem Anwalt geht es ihm dabei aber auch um die Sicherheit der Bevölkerung. Denn die aktuelle Regelung des Inneministeriums sieht vor, dass Polizisten sich vor Schichtbeginn nicht mehr aufrüsten müssen, sondern nach Schichtbeginn und nach Schichtende erst abrüsten. Das bedeutet das es einen Zeitraum von 15 Minuten kein Polizist im Einsatz ist.

Viele Polizisten ziehen sich bisher freiwillig in der Freizeit um. Doch Dem Innenministerium liegen insgesamt 5000 Anträge vor, dass diese Zeit als Dienstzeit anerkannt wird.

In Münster bekommen die Polizisten aus Bochum, Hattingen und Lünen heute Recht. Das An und Abrüsten wird als Arbeitszeit anerkannt. Ob diese Zeit nun bezahlt oder ausgeglichen wird, müssen die Dienststellen nun individuell entscheiden.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 03.11.2016 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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