Strategie gegen den Terror

Es ist wohl der Auslöser – der Terroranschlag in Berlin mit 12 Toten. Jetzt, drei Wochen danach will die Bundespolitik gegen potentielle Extremisten wie Attentäter Anis Amri härter durchgreifen. Neues Abschiebegesetz und eine Fussfessel schon für noch nicht straffällig gewordene Gefährder.

Knackpunkt laut Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW: In manchen Bundesländern dürfen Ermittler Telefone überwachen und abhören. In NRW ginge das nicht. Und dafür müssten die regierenden Parteien in NRW erst einmal an einem Strang ziehen. Allerdings sperren sich die NRW-Grünen dagegen, nordafrikanische Länder als sicher einzustufen. Nach Informationen von SAT.1 NRW will sich Hannelore Kraft in diesem Punkt aber gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen. Morgen treffen sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen – möglich, dass der Koalitionssegen dann schief hängt.

Strategie gegen den Terror (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister haben heute ihr Konzept mit zehn Punkten vorgestellt, um gegen Gefährder und Terroristen vorzugehen. Darin sind folgende Punkte enthalten:

  • Eine verschärfte Wohnpflichtauflage beziehungsweise Residenzpflicht für Asylbewerber, die über ihre Identität getäuscht haben.
  • Erleichterungen bei der Abschiebehaft. Die sind möglich, weil es einen neuen Haftgrund geben soll: Terrorgefahr oder die Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland sollen somit jetzt auch dafür sorgen können, Gefährder in Abschiebehaft zu verfrachten. Außerdem soll eine Abschiebehaft auch dann eintreten können, wenn, wie im Fall Anis Amri, auf die Ausstellung der Passpapiere gewartet werden muss.
  • Bei Personen, welche die Bundesrepublik gefährden oder Terroristen, sollen Fußfesseln zum Einsatz kommen. Das wird möglich durch eine Änderung des BKA-Gesetzes. Bundesinnenminister Thomas De Maizière hat aber auch deutlich gemacht, dass es hier extrem wichtig ist, dass die Länder mitziehen, da sonst nur ein geringer Anteil der Gefährder durch Fußfesseln beobachtet werden könnte. Fußfesseln sollen außerdem für bereits verurteilte Straftäter gelten.
  • Außerdem wird die EU-Vorgabe der Fluggastdatenspeicherung umgesetzt, um einen genaueren Überblick darüber zu bekommen, wer ein- und ausreist.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 10.01.2017 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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