Sicherheit soll Sache des Bundes werden

Zumindest, wenn es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht. So soll vieles zentral vom Bund geregelt werden, was vorher eigentlich Sache der Länder war. Wenn der Chef jetzt alles selbst machen will – heißt das, die Länder haben versagt?

Sicherheit soll Sache des Bundes werden (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Sicherheit soll bei uns bald Chefsache sein – Bundesinnenminister Thomas de Maizière will in Zukunft alles selbst machen.

Unter anderem soll ein Bundes-Verfassungschutz die Landesbehörden ablösen. Abschiebungen sollen keine Ländersache mehr sein. Und auch Abschiebehaft soll leichter und länger möglich sein.
Aber damit das funktioniert, müssten die Bundesländer ihre Kompetenzen an den Bund abgeben. NRW-Innenminisster Ralf Jäger ist davon heute nicht begeistert, teilt uns schriftlich mit:

„Die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen, um sie durch eine riesige Bundesbehörde zu ersetzen, macht uns im Kampf gegen den Terrorismus nicht besser, sondern bürokratischer und behäbiger.“

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 03.01.2017 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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