Parteien klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Laut einer Klausel müssen Parteien in Nordrhein-Westfalen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erreichen, um Vertreter in Gemeinderäte und Kreistage schicken zu können. Aber genau das wollen die kleinen Parteien nicht hinnehmen und haben deshalb geklagt. In Münster war heute Prozessauftakt

Parteien klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Schlagwörter: , , , , , , , , , Gemeinderat, Gerichtsprozess, Kommunalpolitik, Landtag, Partei, Politik, Prozenthürde, Sitz, Sperrklausel, Verfassungsgericht, ÖDP

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 24.10.2017 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

Jetzt Mitreden!

    Mit * gekennzeichnete Felder müssen ausgefüllt werden.

    *