Inklusionsklage gescheitert

Das ist heute eine große Niederlage für 52 Städte und Kommunen bei uns in NRW: Vor dem Verfassungsgericht in Münster wollten sie gegen die schlechte Finanzierung durch das Land bei der Inklusion klagen. Das ist das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern – und das kostet viel Geld. Doch die Städte haben laut Gericht einen Riesenfehler gemacht: Sie haben gegen das falsche Gesetz geklagt. Dass bei der Klage ein Fehler unterlaufen sei, wollen die Städte aber nicht akzeptieren. Die Städte stehen jetzt aber dumm da: Eine weitere Klage gegen das richtige Gesetz ist unmöglich, weil die Frist dafür abgelaufen ist – erklärt heute das Verfassungsgericht Münster.

Inklusionsklage gescheitert (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 10.01.2017 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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