Ja, es wurden Fehler gemacht. Ja, die Einschätzung, dass vom Berlin-Attentäter Anis Amri keine Terrorgefahr aus ausgeht, war falsch. Das sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger heute im Innenausschuss in Düsseldorf. Diese Erkenntnis kommt der Opposition aber zu spät.

Der häufigste Vorwurf lautet heute, genau einen Monat nach dem Anschlag in Berlin: Anis Amri wurde nicht eng genug überwacht. Die Behörden haben verpasst Amri frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

Falsch, sagt der NRW Innenminister. Eine Haftstrafe für Amri war nicht möglich. Für eine Untersuchungshaft waren Amris Delikte, wie Sozialbetrug und Urkundenfälschung, zu gering. In Abschiebehaft konnte er auch nicht. Hier müssen Inhaftierte innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden. Da die Behörden in Tunesien Amris Papiere aber nicht schnell genug überstellten, verstrich diese Chance.