Faktencheck Hannelore Kraft

Wir haben einige Aussagen aus unserer Sondersendung „Sie oder Er? – Wähler wollen’s wissen mit Hannelore Kraft mal genauer unter die Lupe genommen.

Faktencheck Hannelore Kraft (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Mehr Polizisten

Kraft sagt: „Von 2010 an haben wir die Polizei aufgestockt. Wir hatten vorher die Situation, dass mein Vorgänger 500 Stellen gestrichen hat.“

Wir sagen: Stimmt nur teilweise

Kraft schraubt Polizistenzahlen nach oben

Seit Hannelore Kraft das Land führt, wurden die Neueinstellungen bei der Polizei stetig erhöht. Damit hat die Ministerpräsidentin recht. Sie hat die Neueinstellungen bei der NRW-Polizei zu Beginn ihrer Amtszeit auf 1400 pro Jahr angehoben. Nach und nach wurde diese Zahl weiter nach oben korrigiert. 2017 werden nun 2000 neue Anwärter in die Ausbildung starten.

Kraft sollte bei der Schuldfrage vorsichtig sein

Doch die Aussage, dass die Regierung unter CDU und FDP die Neueinstellungen um 500 Anwärter nach unten gedrückt hat , stimmt nicht. Dies ist bereits in der Regierungsverantwortung der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Clement geschehen. Damals gab es nur noch 500 Neueinstellungen bei der Landespolizei. Zudem wurde die Lebensarbeitszeit der Beamten um zwei Jahre verlängert und eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden eingeführt. Nach dem Regierungswechsel blieb unter schwarz/gelb die Zahl der Neueinstellungen zunächst konstant. Unter Union und Liberalen wurden schließlich ab dem Jahr 2008 wieder mehr Polizisten eingestellt.

Der Effekt verpufft teilweise

Die SPD unter Hannelore Kraft will die Zahlen nun weiter nach oben setzen. Die Sozialdemokraten wollen jährlich nochmal 300 zusätzliche Anwärter einstellen und somit 2300 Zugänge pro Jahr schaffen. Für die Gewerkschaft der Polizei ist dieser Schritt auch zwingend notwendig. Denn in den nächsten Jahren werden auch zahlreiche Beamte in den Ruhestand verabschiedet. Würde NRW weiter 2000 neue Polizisten einstellen, könnte es Jahre geben, in denen die Personalstärke der Polizei zurück geht.

Im Ländervergleich eher schlecht

39.000 Polizisten schützen derzeit die Straßen zwischen Bielefeld und Aachen. Klingt viel, ist aber verhältnismäßig wenig. Während im Schnitt 226 Polizisten auf 100.000 Bürger in Nordrhein-Westfalen kommen, sind es in Berlin mit 473 Beamten mehr als doppelt so viele. Im Bundesvergleich landet NRW damit nur auf Platz 13.

Die SPD plant die Personalstärke der Polizei künftig auf 42.000 hochzustufen. Damit würde man aber lediglich nur einen Platz im Ländervergleich nach oben rutschen. Für den Platz an der Spitze müsste Nordrhein-Westfalen die Zahl seiner Polizisten eher verdoppeln.

Schulsystem

Der Vorwurf aus dem Publikum: Hannelore Kraft habe auf dem SPD-Parteitag 2016 gesagt, die SPD wolle Gymnasien abschaffen. Die Ministerpräsidentin sagt: „Stimmt nicht!“

Unser Faktencheck ergibt: Hannelore Kraft hat recht.

Wir haben uns Krafts gesamte Rede vom Landesparteitag am 24. September 2016 in Bochum nochmal angehört (Hannelore Kraft – Rede beim SPD-Landesparteitag am 24.09.2016), Gymnasien abschaffen wollte sie hier nicht. Und auch generell hält die NRW-SPD am Prinzip Gymnasium fest. Streitigkeiten gibt es bei Abitur nach acht oder neun Jahren, also G8/G9.

Abschiebungen und freiwillige Ausreise

Kraft sagt: Das sind Tausende die unser Land freiwillig verlassen und zurückkehren

Wir sagen: Hannelore Kraft hat recht

NRW führt Abschiebestatistik an

Nach einem festen Schlüssel werden 21,14 Prozent der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, NRW zugeteilt. Nordrhein-Westfalen bekommt die meisten, da es das bevölkerungsreichste Bundesland ist. Es wundert also nicht, dass hier auch die absoluten Abschiebezahlen am höchsten sind. Doch auch prozentuell steht das Land im Vergleich gut da. Vor allem die freiwilligen Ausreisen sind hier besonders hoch. Hier die Zahlen im Vergleich:

Top 3 Freiwillige Ausreisen 2016:

Bundesweit                            54069

  1. Nordrhein-Westfalen       16513 (31 %)
  2. Niedersachsen                      8547 (16 %)
  3. Bayern 6399 (12 %)

(Ausreisen mit Förderung durch die Internationale Organisation für Migration):

Quelle: Innenministerium NRW

NRW konnte sich steigern – andere nicht

Während in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern, die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2016 bereits zurück ging, konnte Nordrhein-Westfalen weiter zulegen. Die hohe Zahl der freiwilligen Ausreisen erklärt sich das Innenministerium durch 45 Beratungsstellen, in denen Nordrhein-Westfalen mittlerweile für die freiwillige Ausreise wirbt. Diese freiwillige Ausreise wird in rund 75 Prozent der Fälle von der Internationalen Organisation für Migration gefördert. Ohne diese Förderung haben im vergangenen Jahr weitere 5208 Flüchtlinge Nordrhein-Westfalen freiwillig verlassen. Insgesamt haben somit 21.721 Flüchtlinge das Bundesland freiwillig verlassen.

Top 3 Abschiebungen 2016:

Bundesweit                      25375

Nordrhein-Westfalen       5121 (20,2 %)

Baden-Württemberg       3646 (14,4 %)

Bayern                                3310 (13,0 %)

Straßenbau

Kraft sagt die Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung unter Jürgen Rüttgers, habe bei der Straßen-Planung zu viele Stellen abgebaut. Konsequenz: Es war zwar Geld für neue Straßen da, aber niemand konnte sie planen.

Unser Faktencheck ergibt: Stimmt nicht ganz.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen teilt uns mit:

Unter dem damaligen Ministerpräsident Rüttgers seien von 2006 bis 210 insgesamt 116 Ingenieurstellen beim Landesbetrieb gestrichen worden. Das waren knapp 9 Prozent aller Stellen. Aber auch die Rot-Grüne Landesregierung unter Kraft hat weitergespart. Auch hier wurden Stellen in der Planung gestrichen. Erst 2014, also vier Jahre nachdem Kraft die Regierung übernommen hat, wurden hier wieder neue Stellen geschaffen.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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