Faktencheck Armin Laschet

Sie wollen wissen, was es mit den Aussagen von Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) auf sich hat? Dann sind Sie hier genau richtig, denn wir haben uns einige Aussagen des CDU-Politikers mal genauer angeschaut.

Faktencheck Armin Laschet (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

INNERE SICHERHEIT

Armin Laschet sagt: Wir brauchen wieder „Warnschussarrest“ in NRW

Unser Faktencheck ergibt: Haben wir doch schon.

Und zwar seit 2013, beschlossen vom Bundestag – und das für ganz Deutschland. Warnschuss heißt:  Bis zu 4 Wochen Knast für jugendliche Straftäter, zusätzlich zur Bewährungsstrafe. Quasi ein „Gefängnis auf Probe“. Das haben in NRW aber erst rund 150 Jugendliche zu spüren bekommen. Die Wirkung der Strafe ist umstritten, auch unter Kriminologen. Die rot-grüne Landesregierung in NRW setzt stattdessen auf Resozialisierung. Der nordrhein-westfälische Justizminister Kutschaty (SPD) sprach sogar von „untauglicher Symbolpolitik“.

BILDUNG UND GERECHTIGKEIT

Kinderbildungsgesetz

Laschet sagt: Als er als Minister das Kinder- und Bildungsgesetz eingeführt habe, sei festgelegt worden, nach 3 Jahren zu prüfen, ob das Geld ausreiche, das habe Rot-Grün nicht gemacht. Jetzt würde Rot-Grün ein neues Kibiz versprechen.

(Hinweis: Armin Laschet war von 2005 bis 2010 im Kabinett Rüttgers Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW)

Unser Faktencheck ergibt: Die Aussage ist so nicht richtig.

Zum Hintergrund: Das Kinder- und Bildungsgesetz gestaltet die Struktur- und Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder in NRW.

Es wurde mit Wirkung zum 1. August 2008 beschlossen. Es wurde dabei festgelegt, die Wirkung des Gesetzes nach 3 Jahren zu überprüfen.

Das ist 2010 gemacht worden. Im Auftrag der Landesregierung wurden mehr als 8000 Kitas (d.h. rund 90 %) (…) befragt. (Quelle: Deutscher Bundesverband für Logopädie)

Im Juli 2011 wurde darauf eine Anpassung des KiBiz verkündet. Das sogenannte „Erste Kibiz-Änderungsgesetz“. Dadurch wurde unter anderem das letzte KiTa-Jahr beitragsfrei.

Die Landesregierung unter Rot/Grün verkündete am 22. Juli 2011:

Darüber hinaus werde die Landesregierung mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz auch die von Eltern, Erziehern, Trägern, Kommunen und Verbänden vielfach kritisierte unzureichende Personalausstattung bei der Betreuung von unter Dreijährigen verbessern.

Im Haushalt 2017 wurden unter anderem für mehr Personal im U3 Bereich rund 180 Millionen Euro freigegeben. Das erklärt das Familienministerium heute auf Nachfrage.

Von 2016 bis 2019 erhalten die Kitas insgesamt zusätzliche 500 Mio. Euro Landesmittel.

Allgemein teilt die Landesregierung heute für ihre Zukunftspläne folgendes mit:

  1. Die Kitafinanzierung soll grundständig neu aufgestellt werden und Kommunen und Trägern eine sichere finanzielle Basis bieten.
  2. Mehr Investitionen in Qualität investieren.
  3. Flexible Öffnungszeiten, um Eltern noch besser bei der Vereinbarkeit zu unterstützen.
  4. Kindertagesbetreuung soll in Kernzeiten von 30 Stunden gebührenfrei werden und darüber hinaus soll es wieder landeseinheitliche einheitliche Gebühren geben, die unter der schwarz-gelben Regierung aus Einspargründen abgeschafft worden sind.

Zusammengefasst:

2011 wurde das Gesetz, wie von der Vorgängerregierung im Gesetzt verlang, auf ausreichende Geldmittel geprüft und geändert.

ZUWANDERUNG UND INTEGRATION

Armin Laschet sagt: NRW hat zu wenig Plätze in der Abschiebungshaft.

Unser Faktencheck ergibt: Stimmt nicht ganz.

Aus dem NRW-Innenministerium heißt es: Die von Laschet angeführten Fälle in Leverkusen und Gütersloh hätten nichts mit überfüllten Haftanstalten zu tun. Das Problem seien ungeklärte Zuständigkeiten zwischen den Bundesländern. NRW könne rechtlich da nichts machen. Einen Straftäter laufen zu lassen, dass dürfe trotzdem nicht sein.

Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, kommen nach Büren. Dort steht Nordrhein-Westfalens einzige sogenannte „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“. Kapazität: 120 Plätze. Geplant ist eine Erweiterung auf 140 Haftplätze.

Laut NRW Innenministerium lag die durchschnittliche Belegung in Büren 2016 bei 58 Menschen pro Tag. Im Januar 2017 waren es schon 88 Ausreisepflichtige. Überfüllt ist Büren also nicht.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt davor, dass wir vielleicht bald hunderte Plätze zu wenig haben. Sollte Afghanistan beispielsweise zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden. Zurzeit leben nach Angaben des afghanischen Innenministeriums rund 11.900 Afghanen mit abgelehntem Asylantrag in Deutschland.

Zum Hintergrund: 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Sie sind schließlich keine Verbrecher.

Jeder fünfte davon kam aber aus einen anderen Bundesland. Denn nicht alle Bundesländer haben Abschiebeanstalten. NRW nimmt zum Beispiel Ausreisepflichtige aus Hessen und vom Bund auf, Amtshilfe heißt das.

Wer kommt überhaupt in Abschiebungshaft?

 Die gängige Form der Abschiebehaft ist die Sicherungshaft nach Paragraf 62 des Aufenthaltsgesetzes. Der sieht vor, dass ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer auf richterliche Anordnung für bis zu sechs Monate inhaftiert werden kann.

Voraussetzungen dafür ist, dass der Ausreisepflichtige sich der Abschiebung bereits entzogen hat oder Fluchtgefahr besteht. Die Sicherungshaft ist allerdings unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann und der Ausreisepflichtige daran nicht Schuld ist.

.Armin Laschet sagt: Wir brauchen wieder „Warnschussarrest“ in NRW

Unser Faktencheck ergibt: Haben wir doch schon.

Und zwar seit 2013, beschlossen vom Bundestag – und das für ganz Deutschland. Warnschuss heißt:  Bis zu 4 Wochen Knast für jugendliche Straftäter, zusätzlich zur Bewährungsstrafe. Quasi ein „Gefängnis auf Probe“. Das haben in NRW aber erst rund 150 Jugendliche zu spüren bekommen. Die Wirkung der Strafe ist umstritten, auch unter Kriminologen. Die rot-grüne Landesregierung in NRW setzt stattdessen auf Resozialisierung. Der nordrhein-westfälische Justizminister Kutschaty (SPD) sprach sogar von „untauglicher Symbolpolitik“.

INFRAKSTRUKTUR UND WIRTSCHAFT

Investitionen in Breitband + Vgl. zu Bayern

Laschet sagt: 2 Milliarden Euro hat Bayern ausgegeben für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, NRW habe nur wenige hundert Millionen ausgegeben.

Unser Faktencheck ergibt: teilweise falsch.

Das bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Heimat gibt uns folgende Zahlen:

Insgesamt gibt es in Bayern seit 2012 einen Topf für den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro bis 2018.

Ländliche Gemeinden und Dörfer können zusätzlich auf ein Bundesförderprogramm zurückgreifen. Über 200 haben das aktuell gemacht. NRW könnte das auch!

Das NRW Wirtschaftsministerium teilt uns heute dazu ergänzend mit: Bisher hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 336 Netzausbauprojekte in ganz Deutschland gebilligt. Bayern war bei der Bundesförderung weniger erfolgreich als NRW. So konnte Bayern lediglich 105 Mio. Euro (4,7% der Bundesmittel) mit Ausbauprojekten belegen. Auf NRW entfielen 232 Mio. Euro (10,3%).

Insgesamt hat der Bund 2,7 Milliarden bereitgestellt, um Deutschland ans schnelle Internet anzuschließen. Sie müssen von den Kommunen selbst abgerufen werden, nicht von der Landesregierung.

Aus diesem Bundesförderprogramm entfielen aber aktuell tatsächlich nur rund 176 Millionen (Stand 21. März 2017) auf Projekte in NRW. 31 Kommunen haben bis dahin erfolgreich Förderanträge gestellt, erklärt das Wirtschaftsministerium.

Das Land beteiligt sich mit zusätzlich 154 Millionen Euro.

Das NRW Wirtschaftsministerium teilt ergänzend mit:

Die Aussage hier bezieht sich auf den 3. Call des Bundesprogramms. Dabei waren 20 NRW-Kommunen erfolgreich. Hinzu kommen im 1. und 2. Call weitere 7 Kommunen (gesamt 27). Nimmt man alle drei Calls zusammen, zeigt sich folgendes Bild: Zwar liegt die Anzahl der bewilligten Projekte in Bayern etwas höher als in NRW (41 zu 27), jedoch ist die Höhe der bewilligten Mittel für die NRW-Projekte deutlich höher. Die insgesamt 27 bewilligten Anträge erhalten vom Bund eine Förderung von rund 232 Millionen Euro. Das Land beteiligt sich zusätzlich mit rund 207 Millionen Euro.

Bis 2018 gibt stellt das Land laut Wirtschaftsministerium eine halbe Milliarde zur Verfügung.

Die von Armin Laschet erwähnten Zahlen sind somit nicht ganz korrekt. Richtig ist aber, das Bayern deutlich mehr für das schnell Internet ausgibt.

VERGLEICH

BAYERN GESAMT: 1,5 Milliarden plus Bundesmittel. 2012 bis 2018

NRW GESAMT: ca. 0,5 Milliarden plus Bundesmittel. 2015 bis 2018

INFO:

Stand Breitbandausbau NRW – laut Breitbandatlas Stand Anfang 2017

Gesamt – 82,2 Prozent.

Schlechteste Ausbaurate: Oberbergischer Kreis – 47 Prozent.

Beste Ausbaurate: Leverkusen– 98,4 Prozent.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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