Die NPD bleibt!

Das NPD-Verbot wurde abgelehnt. Das hat das Bundesverfassungsgericht soeben entschieden. Die Partei sei keine Gefährdung für Deutschland.

Die NPD bleibt! (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Die NPD bleibt – und darf weiter kassieren. Denn für jeden Sitz zum Beispiel in einem Stadtrat bekommt der Parteivertreter Geld – finanziert durch Steuern. Zum Beispiel in Mönchengladbach: Hier am Niederrhein kassiert nur ein NPD-Politiker für seinen Sitz rund 8.000 Euro im Jahr. Für Felix Heinrichs von der SPD-Ratsfraktion finanziert der Steuerzahler so die rechtsextreme Partei.

Neben Mönchengladbach sitzt die NPD bei uns in NRW noch in drei weiteren Stadträten. Bochum, Dortmund und Duisburg. Kassiert dafür insgesamt fast 26.000 Euro pro Jahr. Bei einem Verbot wären sie leer ausgegangen. Doch das Verfassungsgericht in Karlsruhe machte dem Antrag der Bundesländer heute einen Strich durch die Rechnung. Die Begründung: Zwar sei die Partei verfassungswidrig, aber durch ihre geringe politische Bedeutung nicht in der Lage ihre Ziele umzusetzen.

Wäre ein Verbot der NPD denn überhaupt die Lösung? Nicht unbedingt sagt Fabian Virchow – Experte für Rechtsextremismus an der Hochschule Düsseldorf. Es gibt auch gute Argumente gegen ein Verbot. Außerdem gibt es die Befürchtung, dass ein solches Verbot wirkungslos ist, weil sich die Betroffenen dann in anderer Form politisch engagieren.“ Trotzdem wird das Urteil weitreichende Folgen haben. Ein drittes NPD-Verbotsversuch wird es nicht mehr geben. Die NPD bleibt – die Demokratie muss das also aushalten.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 17.01.2017 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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