DAS bekommen die Maghreb-Staaten von uns

Das Thema Abschiebung wurde heute im Landtag diskutiert. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Maghrebstaaten – Tunesien, Algerien und Marokko – als sichere Herkunftsländer eingeordnet werden können. Die meisten Asylanträge hier in NRW, werden von Marokkanern gestellt – zumindest wenn man auf die Maghreb-Staaten schaut. Und damit möglichst viele Menschen in die vermeintlich sicheren Herkunftsländer abgeschoben werden können, gibt Deutschland einiges an Fördermitteln.

DAS bekommen die Maghreb-Staaten von uns (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Zusammenarbeit mit Tunesien

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Tunesien 2016 mit 290,5 Millionen Euro unterstützt, davon entfällt der größte Teil (252,5 Mio. Euro) auf Darlehen für Infrastrukturmaßnahmen zu marktnahen Konditionen – diese Gelder fließen also langfristig wieder nach Deutschland zurück.

Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist es, den Menschen in Tunesien Perspektiven im eigenen Land zu eröffnen, z.B. über beschäftigungswirksame öffentliche Investitionen in benachteiligten Regionen: Bessere Wasserversorgung, Ausbau erneuerbarer Energien oder den Bau kommunaler Infrastruktur. So konnten z.B. mit deutscher Unterstützung und optimierter Bewässerungstechnik, die Lebensbedingungen für 100.000 Menschen im ländlichen Raum verbessert werden. Für 1,1 Millionen Menschen hat sich der Zugang zu Wasser und die Qualität von Wasser verbessert.

Ein Schlüssel ist auch die Förderung von Beschäftigung: Bislang hat das BMZ 12.500 junge Menschen im Rahmen der deutsch-tunesischen Entwicklungszusammenarbeit ausgebildet und die Gründung von 430 neuen Unternehmen begleitet, die zusätzliche 13.500 Arbeitsplätze bereitstellen. Dadurch werden die Lebensbedingungen von 120.000 Menschen verbessert.

Ein anderes Projekt richtet sich speziell an Jungunternehmerinnen und -unternehmer und fördert Gründungen im Bereich der Solarenergie – z.B. mit Beratung. Zuschüssen oder gezielten Trainings. In der Landwirtschaft beraten und schulen wir die Menschen darin, wie sie z.B. durch veränderte Anbaumethoden die Erträge steigern können: So konnten 7.300 Bäuerinnen und Bauern in Tunesien ihre Einkünfte um mindestens 13% erhöhen.

Übersicht Tunesien

Jahr Zusagen davon Darlehen
2011 97,5 72,5
2012 99,9 73,0
2013 151,5 121,5
2014 145,0 116,0
2015 215,45 186,0
2016 290,5 252,5
(alle Zahlen in Mio. Euro)

Zusammenarbeit mit Algerien

Das BMZ hat Algerien in 2016 mit neun Millionen Euro unterstützt. Sie engagieren sich vor allem im Bereich Umwelt und Klima. Denn gerade der Umweltsektor bietet großes und bislang noch ungenutztes Potenzial für neue Jobs, z.B. im Bereich der Abfall- und Recyclingwirtschaft. Das BMZ unterstützt Algerien daher über duale und universitäre Ausbildungsgänge sowie bei Kooperationen im Privatsektor und bei kommunalen Dienstleistungen.

Zusätzlich werden mit deutscher Unterstützung junge Menschen aus ganz Afrika an der Panafrikanischen Universität im algerischen Tlemcen ausgebildet, wo Minister Müller Anfang 2016 ein Institut unter anderem für Berufe im Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet hat.

Übersicht Algerien

Jahr Zusagen für technische Zusammenarbeit
2011 6,0
2012 -,-
2013 -,-
2014 7,0
2015 6,0
2016 9,0

Zusammenarbeit mit Marokko

Marokko hat 2016 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 845 Millionen Euro erhalten, davon 803,5 Millionen Euro als Darlehen. In Reaktion auf die Unruhen des Arabischen Frühlings hat das Land seine Verfassung überarbeitet, Wahlen abgehalten und gesellschaftspolitische Reformen eingeleitet. Deutschland unterstützt Marokko seitdem verstärkt auf dem Reformweg durch Investitionen in Infrastruktur (Energie- und Wasserversorgung), sowie in Ausbildung und Beschäftigung. Damit wird auch der Migrationsdruck gemindert und Bleibeperspektive vor Ort geschaffen.

Mit Hilfe der Darlehen entsteht beispielsweise in Ouarzazate das modernste Solarkraftwerke der Welt, das nach Fertigstellung über 1,3 Millionen Menschen mit grünem Strom versorgen wird. Damit unterstützt Deutschland die marokkanische Energiewende und trägt zum internationalen Klimaschutz bei. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die Ausbildung und Beschäftigung, vor allem auch im ländlichen Raum, wo die Berufsaussichten für junge Menschen besonders schlecht sind.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördert das BMZ, neben den Bereichen Abwassermanagement und Sanitärversorgung, beispielsweise den nachhaltigen Tourismus gerade im ländlichen Raum bietet dieser Bereich Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten. Außerdem unterstützen sie Berufsausbildungsprogramme und Beschäftigung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz (z.B. durch die energetische Sanierung von Moscheen).

Ganz konkret unterstützt das BMZ die Berufsbildungspartnerschaft zwischen den Handwerkskammern Frankfurt-Rhein-Main und Fès-Meknès, sowie der marokkanischen Behörde für Berufsbildung und Förderung der Arbeit (OFPPT). Durch die Partnerschaft wird die Qualität der Ausbildung von Handwerker/innen in den Bereichen Solartechnik, Gebäuderestaurierung, Kfz-Technik und Friseurhandwerk verbessert.

Das BMZ unterstützt auch die Umsetzung der marokkanischen Migrations- und Asylstrategie. Denn Marokko ist nicht nur Herkunfts- und Transitland, sondern auch Aufnahmeland, insbesondere von Migranten aus Westafrika. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Integration von Geflüchteten und Migranten spielen. Daher setzt das Programm auf der kommunalen Ebene an und bietet Migranten Sprachkurse, fachliche Weiterbildungen oder rechtliche Beratung an. Auch rückgekehrte Marokkaner/innen werden in das Programm einbezogen. Die Höhe der Zusagen wird bedarfsorientiert im Dialog mit den marokkanischen Partnern festgelegt.

Maßgeblich für die Zusammenarbeit sind nationale Strategien, wie die Strategie für menschliche Entwicklung („Initiative nationale pour le développement humain“, INDH), aber auch die Absprache mit anderen Gebern. Die Zusagen werden im Rahmen von Regierungskonsultationen besprochen und bei Regierungsverhandlungen, die alle zwei Jahre stattfinden (zuletzt 2016), vereinbart. In den Jahren ohne Regierungsverhandlungen erfolgt eine Zwischenzusage, die in der Regel geringer ausfällt.

Übersicht Entwicklungszusammenarbeit  mit Marokko

Jahr Zusagen davon Darlehen
2011 146,0 142,0
2012 469,7 421,5
2013 202,0 192,0
2014 360,6 319,5
2015 485,9 448,0
2016 845,0 803,5
(alle Zahlen in Mio. Euro)

Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 26.01.2017 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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