Bevorzugte Beförderung verfassungswidrig?

Seit dem 1. Juli 2016 werden verbeamtete Frauen bei Beförderungen in NRW bevorzugt. Ein Gutachten, das die FDP in Auftrag gegeben hat, zeigt jetzt: Das Gesetz verstößt gegen die Verfassung, denn das Land hatte laut Gutachten gar nicht das Recht, dieses Gesetz zu ändern. NRW-FDP Parteichef Christian Lindner strebt jetzt eine Verfassungsklage an, braucht dafür aber die Unterstützung aus anderen Fraktionen. Das geänderte Landesbeamtenrecht besagt: Bei im wesentlichen gleicher Eignung, grundsätzlich die Frau zu befördern.

Bevorzugte Beförderung verfassungswidrig? (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 03.02.2017 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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