In Nordrhein-Westfalen herrscht Unzufriedenheit, da sich die Menschen von der Ampelregierung nicht gehört fühlen. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg aus Bonn erklärt, dass die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Parteien der Ampelregierung zu Konflikten führen und eine Menge Geduld erfordern. Diese hat ein Großteil der Bevölkerung laut dem Forschungsinstituts Insa jedoch bereits verloren. Auf der heutigen Landespressekonferenz äußerte sich Ministerpräsident Hendrik Wüst. weiter…
Die Union aus CDU und CSU jubelt in Bayern und Hessen, während die Ampelparteien nur Trübsal blasen. Grund für die Freude bei der Union sind beachtliche Zahlen bei den Landtagswahlen. Die SPD verzeichnet in Bayern einen Verlust von 1,3 Prozent, während Bundesinnenminister Faeser als Kandidatin in Hessen sogar 4,7 Prozentpunkte einbüßt. Wir liefern das Stimmungsbild der Parteien bei uns in NRW. weiter…
Düsseldorf, Benjamin Limbach, amtierender Justizminister, sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Heute muss er sich vor der Landtags-Opposition verantworten. Der Vorwurf lautet auf rechtswidrige Einflussnahme bei der Besetzung einer hochrangigen Richterposition. Konkret geht es um die vakante Präsidenten-Stelle am Oberverwaltungsgericht Münster, die seit zwei Jahren unbesetzt ist. Limbach soll das laufende Bewerbungsverfahren ohne klare Begründung gestoppt haben, angeblich, um seine Wunschkandidatin zu fördern. weiter…
Dortmund, Die Einführung von Scan-Autos, die bis zu 20 Mal mehr Fahrzeuge überprüfen können als das Ordnungsamt, steht im Raum. Diese Kamerasysteme scannen Kennzeichen und gleichen sie mit einer Datenbank ab, um Verstöße zu identifizieren. Für einige klingt dies nach einer effektiven Lösung, um Ordnung auf den Straßen zu schaffen. Doch bevor diese Technologie flächendeckend eingesetzt wird, sind rechtliche und ethische Fragen zu klären. weiter…
Neuss, In seinem Betrieb in Neuss hat David Zülow viel Arbeit, und er würde gerne auch Flüchtlingen eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten. Leider ist dies in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland nicht erlaubt, was er als verpasste Chance betrachtet.Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass nur 7 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, innerhalb des ersten Jahres eine Arbeit gefunden haben. Die Forderung nach einer Lockerung dieser Regelung findet Unterstützung bei Bundeskanzler Olaf Scholz. weiter…
Mönchengladbach, Ein Ordner, noch ein Ordner und noch ein Ordner. Hautarzt Dr. Rolf Ostendorf aus Mönchengladbach streikt heute gegen den Bürokratie-Wahnsinn in der medizinischen Praxis. Im Fokus seines Protests steht Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dem vorgeworfen wird, die Medizin zu verstaatlichen und große medizinische Zentren zu bevorzugen, während niedergelassene Ärzte benachteiligt werden. Dr. Ostendorf und seine Kollegen fordern eine bessere Finanzierung und weniger Bürokratie. weiter…
Gütersloh, Unter den Gräbern des Lagers „Stalag 326“ in Schloß Holte-Stukenbrock ruhen schätzungsweise 65.000 sowjetische Kriegstote. Sie litten in einem der größten „Russenlager“ weltweit. Viele verstarben an Hunger und Krankheit, schliefen in Erdlöchern, um der Kälte zu entkommen. Doch nun steht die Gedenkstätte vor dem Aus, ein Streit um 400.000 Euro gefährdet sie. weiter…
