Streit um Kohleausstieg

Ärger um NRWs vorgezogenen Kohleausstieg: Verstoß gegen geltendes Recht entfacht neuen Streit

Streit um Kohleausstieg (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Der vorgezogene Kohleausstieg Nordrhein-Westfalens im Jahr 2030, ein historischer Deal, wirft immer mehr Fragen auf. Eine aktuelle Untersuchung des Gutachtendienstes des Landtages ergab, dass die Landesregierung gegen geltendes Recht verstoßen haben könnte. Die Regierung soll das Parlament zu spät über die Entscheidung informiert haben – ganze zwei Wochen nach der öffentlichen Ankündigung auf einer Pressekonferenz.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 31.05.2023 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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