Kommunalsoli ist verfassungskonform

Über 70 Städte und Gemeinden in NRW hatten gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen geklagt. Der Kommunl Soli sei in ihren Augen nicht verfassungskonform. Es gibt viele Städte in NRW – in denen viel kaputt ist, und nichts geht, weil sie kein Geld haben. Da müsse man was tun, sagt die Landesregierung. Das Prinzip ist einfach erklärt und klingt logisch: Reiche Städte in NRW – sollen armen Städten in NRW Geld geben. Insgesamt über 90 Millionen pro Jahr sollen zusammenkommen. Doch in den Hilfstopf sollen auch Kommunen einzahlen, die selber ums finanzielle Überleben kämpfen. Wie Alpen oder Rheinberg zum Beispiel.
Deshalb klagten die Städte gegen das Land. Das Landesverfassungsgericht in Münster hat hat die Klage heute aber endgültig abgewiesen.

Kommunalsoli ist verfassungskonform (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Schlagwörter: Finanzierung, Haushalt, Kommunalminister, Kommunen, Langenfeld, Münster, Politik, Schulden, Solidarität, Stadtfinanzen, Verfassungsgericht, Wirtschaft

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 30.08.2016 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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