USA setzen Deutschland unter Druck

Greenpeace veröffentlicht Dokumente zum Freihandelsabkommen

Die USA stellen im umstrittenen Freihandelsabkommen mit Europa klare Forderungen. Diese lassen die Kritik an TTIP weiter wachsen.

 Weitere Informationen heute um 17:30 in SAT.1 NRW.
USA setzen Deutschland unter Druck (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Sollten wir das Freihandelsabkommen mit den USA unterschreiben?

Die USA wollen im Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP) z.B. keine öffentlichen Gerichte oder leichtere Vorraussetzungen für Genmais.

Um 11 Uhr trat Greenpeace in Berlin vor die Presse. Rechercheexperten der Umweltorganisation haben heute Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Darin fordern die USA unter anderem Europa auf, mehr Lebensmittel aus den USA zu kaufen. Die Einfuhrzölle für Agrarprodukte sollen dafür gesenkt werden. Landwirtschaft ist ohnehin ein zentrales Thema im Abkommen. Genveränderte Produkte zum Beispiel sollen künftig auch dann auf dem europäischen Markt verkauft werden dürfen, wenn es keinen Nachweis dafür gibt, dass sie für Mensch und Umwelt schädlich sind. Das heißt: Mit TTIP müsste erst klar sein, dass dadurch Schäden entstehen. Erst dann würden Gen-Produkte verboten.

Gerichtsverfahren weiterer Streitpunkt

Die USA wollen weiterhin private Schiedsgerichte, die Streitigkeiten der Unternehmen klären. Diese privaten Instanzen stehen in der Kritik. Die Europäer wollen öffentliche Richter und die Möglichkeit in Berufung zu gehen. Das lehnen die Amerikaner jedoch ab.

Greenpeace macht Dokumente öffentlich

Bisher waren die Papiere rund um das TTIP-Abkommen nur in einem gesicherten Raum in der US-Botschaft in Berlin zu sehen. Dort hatten dann auch nur wenige Personen, wie zum Beispiel Bundestagsabgeordnete Zugang. Greenpeace hat 240 Seiten Dokumente nun zuerst einem Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zugänglich gemacht und heute nun auch für die Öffentlichkeit. Hier der Link zur Seite: http://www.ttip-leaks.org/

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