Türkeireise nach Putsch auf der Kippe

Wird Reise der Remscheider Wirtschaftsdelegation abgesagt?

Die Remscheider Wirtschaftsdelegation überlegt, ihre geplante Türkeireise eventuell abzusagen. Grund dafür ist die schwierige politische Lage in der Türkei nach dem Putschversuch.

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Türkeireise nach Putsch auf der Kippe (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Nach dem Putschversuch in der Türkei sollen mehr als 2700 Richter auf Anordnung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan entlassen worden sein. Die politische Lage ist angespannt. Für die Stadt Remscheid ist das nun möglicherweise ein Grund, ihre Türkeireise nicht anzutreten.

Remscheid hat die türkische Stadt Kirsehir als Partnerstadt. Die Beziehungen sollten gestärkt werden. Im Herbst war deshalb eine Wirtschaftsreise dorthin geplant. Doch nun fürchtet Bürgermeister Burkhard Mast-Weisz, dass statt wirtschaftlicher Themen die politischen Themen auf den Tisch kommen könnten. So ist zumindest die Forderung der Remscheider CDU: Die politischen Themen seien einfach zu groß, als dass man sie aus den Augen lassen könnte. Bei der Reise müssten deshalb auch demokratische Werte, Menschenrechte und die Meinungsfreiheit angesprochen werden. Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven fordert, den Inhalt der Reise nicht nur auf die Wirtschaft zu beschränken:

„Der Oberbürgermeister kann doch nicht allen Ernstes in ein Land fahren, in dem ganz offiziell von der Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede ist, und dann nur über Wirtschaft sprechen. Der Dialog mit unseren türkischen Partnern ist wichtig – nach den Ereignissen vom Wochenende noch mehr als zuvor. Wenn eine Delegation nach Kirsehir fährt, dann muss dort auch über Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit gesprochen werden. Der Rat hat die Partnerschaft mit Kirsehir beschlossen. Der Rat muss daher auch entscheiden, welche Delegation nach Kirsehir fliegt und welche Themen dort angeschnitten werden. Wir fordern, dass neben Vertretern von Verwaltung, Politik und Wirtschaft auch ein Vertreter der Kirchen oder einer Nichtregierungs-Organisation mit dabei ist, der für die Werte unserer Zivilgesellschaft steht. Demokratische Werte sind unteilbar. Sie gelten in Remscheid wie Kirsehir. Wer – wie der Oberbürgermeister – ‚unangenehmen‘ Themen aus dem Weg gehen will, nimmt seinen Partner letztlich nicht ernst und spricht mit ihm nicht auf Augenhöhe“.

Die Stadt will die Reise nun eventuell absagen.

Staatspräsident Erdogan äußerte sich erst gestern in einem ARD-Interview seit langem wieder gegenüber der deutschen Presse. In dem Interview sagt er unter anderem, dass er nicht alleine über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheide. Er richtet sich danach, was das Volk will, und das Volk will die Todesstrafe, so Erdogan. Deshalb kam es zur Anfrage im Parlament.

Schlagwörter: CDU, Erdogan, Freundschaftsbesuch, Kirsehir, Politik, Putsch, Remscheid, Todesstrafe, Türkei, Türkeireise, Türken, Unternehmer, Wirtschaft, Wirtschaftspartner

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 26.07.2016 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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