Tengelmann gestoppt

Bundeswirtschaftsminister Gabriels Entscheidung wird damit ausgebremst

Stop! zur Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka. Der Grund: Im Geheimen soll sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit Edeka und Kaisers, Tengelmann abgesprochen haben.

 Weitere Informationen heute um 17:30 in SAT.1 NRW.
Tengelmann gestoppt (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Andreas Vittek, Sprecher Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt die Entscheidung des Gerichtes folgendermaßen: „So wie ein Richter in einem Rechtsstreit keine geheimen Gespräche mit einzelnen Parteien führen darf, gilt das auch für einen Minister im Rahmen eines behördlichen Erlaubnisverfahrens. Das heißt er hat sich neutral zu Verhalten. Wenn aber hier geheime Gespräche geführt worden sind, kann dies die Sorge bei der Gegenseite auslösen, dass nicht neutral sondern hier zugunsten von Edeka entschieden wurde.“ Gespräche mit allen Beteiligten seien aber durchaus üblich, heisst es heute aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Meinungen aus NRW

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hält es für falsch die Supermarktfusion gerichtlich zu stoppen – wenn es um das Gemeinwohl geht, darf ein Minister entscheiden. Anders sieht es FDP-Chef Christian Lindner bei Twitter: Gericht zwingt völlig orientierungslose Politik von Sigmar Gabriel zurück auf Weg der Marktwirtschaft.

Was mit den Jobs jetzt passiert ist wieder völlig offen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet, viele Mitarbeiter könnten auf der Strecke bleiben. Sowohl die Supermarktketten, als auch das Bundeswirtschaftsministerium könnten noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Schlagwörter: Absprache, Arbeitslosigkeit, Arbeitsplätze, Bundeswirtschaftsminister, Düsseldorf, Fusion, Geheim, Gericht, Lebensmittel, Minister, Sigmar Gabriel, Supermarkt, Übernahme, Ungewissheit, Wirtschaft

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 12.07.2016 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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