Steuern rauf wegen Flüchtlingen

Mettmann begründet Erhöhung mit Kosten für Asylbewerber

Obwohl der Antrag beim Rat auf höhere Steuern bereits vor der aktuellen Flüchtlingsproblematik eingegangen sein soll, begründet die Stadt Mettmann die Erhöhung mit der Asylpolitik.

 Ein echter Aufreger! Mehr dazu: 17:30 SAT.1 NRW.
Steuern rauf wegen Flüchtlingen (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Flüchtlinge schuld an Steuererhöhung - Ist so eine Begründung ok?

„Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an.“ So erklärt Mettmann, warum die Bürger jetzt mehr zahlen müssen.

Vor einigen Tagen erhielten u.a. alle Hauseigentümer Mettmanns einen Brief, in dem die Stadtverwaltung über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer (zwischen 5% und 15%) informierte.

„Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro“ , so die Begründung im Schreiben.

Viele halten das für eine gefährliche Herleitung, die Hass schüre. Laut SPD sei bereits lange vor der Flüchtlingsproblematik beim Rat der Antrag eingegangen, die Steuern zu erhöhen. Die SPD- Fraktionschefin Andrea Rottmann hält das Schreiben daher für grob fahrlässig.

Die Verwaltung hat inzwischen mit einer Stellungnahme reagiert. „Die Verwaltung räumt ein, dass es besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten.“

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