Schluss mit Luxus-Pensionen

NRW will Ruhegehälter von Ex-OBs abschaffen

Das Land plant eine neue Regelung für ehemalige kommunale Spitzenbeamte. Statt lebenslanger Pension soll es ein zeitlich befristetes Übergangsgeld geben.

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Schluss mit Luxus-Pensionen (Foto: SAT.1 NRW)

Martin-Sebastian Abel (Die Grünen)Bild: SAT.1 NRW,

Das Land Nordrhein-Westfalen plant laut einem Medienbericht die üppigen Ruhegehälter von Ex- Oberbürgermeistern, Bürgermeister und Landräten zu stoppen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel sagte der RP heute, dass man „gemeinsam mit der SPD im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform die Abschaffung der lebenslangen Sofort-Pensionen für ausgeschiedene kommunale Spitzenbeamte“ vorbereite. Stattdessen solle es eine Art Übergangsgeld geben, das allerdings zeitlich befristet sei. Die Rede ist von einer ungefähr zweijährigen Laufzeit.
Für Aufregung hatte der Fall des Düsseldorfer Ex-OB Dirk Elbers gesorgt. Der Stadtrat hatte die Pension in Höhe von 4200 Euro genehmigt, obwohl laut aktuellem Gesetz die Pension nur dann zusteht, wenn er mindestens 8 Jahre im Amt war. Die Rechnung geht bei Elbers nur über Umwege auf, als Begründung wurde angegeben, dass die frühere Berufsjahre für die Wahrnehmung des Amtes förderlicher waren. Die Entscheidung pro Elbers ist umstritten. Durch die neuen geplanten Regelungen wäre ein „Fall Elbers“ nicht mehr möglich.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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