Schlacht um den Haushalt

Im Landtag droht heute wieder eine heftige Debatte

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans stellt heute in Düsseldorf seine Haushaltspläne vor. Ab 2019 soll NRW keine neuen Schulden mehr machen.

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Schlacht um den Haushalt (Foto: Federico Gambarini / dpa)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird den Gesetzentwurf für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 ins Parlament einbringen. Foto: Federico Gambarini/ArchivBild: Federico Gambarini / dpa,

Im Landtag steht heute eine große Redeschlacht zwischen der rot-grünen Landesregierung und den drei Oppositionsfraktionen an. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird den Gesetzentwurf für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 ins Parlament einbringen.

Für die Opposition ist das traditionell Anlass für eine Generaldebatte über die Politik der Landesregierung. Laut Gesetzentwurf sollen die Landesausgaben 2016 im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,4 Milliarden auf rund 67 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung soll weiter nach unten geschraubt werden: von rund 1,9 Milliarden Euro in diesem auf knapp 1,5 Milliarden im nächsten Jahr.

2019 sollen in NRW erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Kredite mehr aufgenommen, sondern der rund 142 Milliarden Euro hohe Schuldenberg um 29 Millionen reduziert werden. Die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verlangt von den Bundesländern, spätestens 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. (dpa)

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