Regierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu

Der türkische Präsident Erdogan stellte Strafantrag

Die Bundesregierung wird ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zulassen. Dieser hatte ein Schmähgedicht über den türkischen Staatschef verfasst.

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Regierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Ist die Entscheidung der Bundesregierung richtig?

Die Bundesregierung lässt das Verfahren gegen Satiriker Jan Böhmermann zu. Der türkische Präsident Erdogan hatte Strafverlangen gestellt.

Angela Merkel teilte heute Mittag in einer Erklärung mit: Jan Böhmermann muss sich auf ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung einstellen. Die Regierung lässt den Strafantrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu. Dieser berief sich auf den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs (StGB), der die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ unter Strafe stellt, ein Sonderstrafrecht für Präsidenten und Staatsoberhaupte. Erdogan stellte einen Tag später auch Strafanzeige als Privatperson.

Der entscheidende Paragraf, so Merkel weiter, soll aber bis 2018 abgeschafft werden. Es sei aber nicht Sache der Regierung, sondern der Justiz, über diesen Fall zu entscheiden. Das wird nun auch passieren.

SPD-Fraktionschef Oppermann hält die Entscheidung der Regierung für falsch. Es sei nicht richtig, dass es dieses Sonderstrafrecht gibt. Erdogan sollte lediglich als Privatperson einen Strafantrag stellen können, wie er es ja bereits getan hat.

Böhmermann hatte in seiner „Schmähkritik“ an Erdogan zu beleidigenden Worten gegriffen, hatte aber vorher explizit angekündigt, dass es sich um Satire handelt.

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