Petra Hinz kassiert noch fleißig

Bundestagsabgeordnete wollte Mandat nach Lebenslauf-Lüge abgeben

Die SPD-Politikerin Petra Hinz hat vor knapp zwei Wochen auf ihr Bundestagsmandat verzichtet, nachdem bekannt wurde, dass sie Teile ihres Lebenslaufs erfunden hat. Doch weil Norbert Lammert noch im Urlaub ist, ist der Verzicht noch immer nicht durch.

 Den aktuellen Stand gibt´s 17:30 Uhr in SAT.1 NRW.
Petra Hinz kassiert noch fleißig (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Sie hatte ihr Abitur und ihr Studium erfunden. Nachdem Petra Hinz die Lügen vor zwei Wochen zugab, hagelte es Kritik. Kurz darauf erklärte sie, auf ihr Bundestagsmandat verzichten zu wollen. Doch der Bundestag bestätigte uns jetzt: Der Verzicht ist noch immer nicht durch. Das könnte daran liegen, dass der Bundestagspräsident Norbert Lammert Urlaub hat, denn Petra Hinz wollte den Verzicht ihm gegenüber persönlich mitteilen. So hieß es vor zwei Wochen von ihrem Anwalt:

„Sie hat den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Norbert Lammert, über diesen Entschluss in Kenntnis gesetzt und ihn um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten, um ihm gegenüber diesen Verzicht zu erklären“.

Hinz bekommt noch August-Gehalt

Petra Hinz ist heute, am 1. August, noch immer Abgeordnete des Bundestages und bekommt damit auch für diesen Monat die Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 9327,21 Euro. Ihr Essener Abgeordnetenbüro bekommt zusätzlich 4305,46 Euro. Viel Geld, auf das die Essenerin vielleicht nicht allzu schnell verzichten wollte. Denn ihre Verzichtserklärung hätte sie auch sofort bei jedem deutschen Notar einreichen können, und hätte das Thema so schnell beendet. Nun kassiert sie aber auf jeden Fall noch einen weiteren Monat das hohe Bundestagsabgeordneten-Gehalt.

Auch danach wird Petra Hinz weiter finanziell abgesichert bleiben: Für jedes Jahr, dass sie im Bundestag Abgeordnete war, bekommt sie einen weiteren Monat Abgeordnetenentschädigung – mit elf Jahren Tätigkeit also mindestens weitere 102.599 Euro.

Heute wird sich der Vorstand der Essener SPD zusammensetzen und über die Konsequenzen für Petra Hinz beraten. Sie selber wird vermutlich nicht bei dem Treffen anwesend sein.

Schlagwörter: Betrug, Bundestag, Bundestagsmandat, Dreistigkeit, Essen, Gehalt, Lüge, Notar, Partei, Petra Hinz, Politik, Rücktritt

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 01.08.2016 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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