Petition gegen Freihandelsabkommen CETA

Rentnerin startet Unterschriftenaktion

Marianne Grimmenstein will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada unbedingt verhindern. Die Probleme sind ähnlich wie bei TTIP: Die Rechte der Unternehmer würden vergrößert.

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Petition gegen Freihandelsabkommen CETA (Foto: SAT.1 NRW)

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Morgen ist es so weit: Marianne Grimme aus Lüdenscheid wird über 68.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Jede einzelne verfolgt ein Ziel – das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu verhindern.

Gleiche Problematik wie bei TTIP

Denn Marianne Grimmenstein und ihre Mitkläger befürchten ähnliche Folgen, wie schon Kritiker der TTIP Freihandelsabkommens mit den USA: Dass Unternehmen wegen ausbleibender Gewinne klagen könnten – und wie zum Beispiel bei TTIP umstrittene Methoden wie Fracking durchgesetzt werden könnten.

Keine deutschen Standards

Damit in Zukunft leichter Handel betrieben werden kann und die Wirtschaft angekurbelt wird, sollen mit dem Abkommen Zollbarrieren verschwinden. Dadurch kann günstiger importiert werden – deutsche Qualitätsprodukte könnten unter dem Wettbewerb allerdings auch leiden. Ebenso sieht es beim Arbeitsrecht aus: Ausländische Firmen, die hier produzieren, müssten die hohen deutschen Standards nicht einhalten.

Für Marianne Grimmenstein ist klar: Das Ding muss vom Tisch. Im September wird sich das Bundesverfassungsgericht vermutlich mit dem Abkommen beschäftigen müssen.

Schlagwörter: CETA, Freihandelsabkommen, Grimme, Handel, Handelsabkommen, Johannes Remmel, Kananda, Lüdenscheid, Petition, TTIP, Unternehmer, Wirtschaft, Wirtschaftsabkommen

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 26.08.2016 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

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