Peinliche Wahl-Panne in Köln

Wahl muss verschoben werden - Nazi-Vergleich sorgt für Ärger

Ein Blick auf den Wahlzettel genügt und es ist klar: Einige OB-Kandidaten sind deutlich besser zu erkennen. Eine Benachteiligung für parteilose Kandidaten?

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Peinliche Wahl-Panne in Köln (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

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Die OB-Wahl in Köln muss verschoben werden, weil einige Kandidaten auf dem Wahlzettel benachteiligt sind.

Nach dem Stimmzettel-Debakel in Köln rechnet die Stadtverwaltung noch am Donnerstag mit einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln über die beantragte Verschiebung des Wahltermins. «Ich halte es für möglich, dass schon heute eine Rückantwort kommt», sagte Stadtsprecher Gregor Timmer der Deutschen Presse-Agentur.

Die Stadt hatte am Mittwoch die Aufsichtsbehörde um einen Nachwahltermin gebeten. Dieser muss laut Timmer spätestens fünf Wochen nach dem ursprünglich angesetzten Termin liegen. Das wäre der 18. Oktober. «Darauf könnte es hinauslaufen», sagte Timmer weiter. Die Bezirksregierung könne aber auch anders entscheiden und beispielsweise eine komplette Neuwahl bestimmen, bei der dann auch die Kandidaten neu aufgestellt werden müssten. Bislang war – wie in vielen anderen NRW-Kommunen – der 13. September als Termin für die Wahl des Stadtoberhauptes vorgesehen.

Die Bezirksregierung hatte beanstandet, dass auf den ursprünglichen Stimmzetteln die parteilosen Kandidaten benachteiligt wurden: Die parteigebundenen Kandidaten fallen stärker auf, weil die jeweilige Partei durch eine auffällige Schrift besonders hervorgehoben wurde. Rund 55 000 der 812 000 Wahlberechtigten hatten bereits durch Briefwahl oder in den schon eingerichteten Wahlbüros auf diesen Wahlzetteln ihre Stimme abgegeben. Am Dienstag stellte die Bezirksregierung fest, dass die schon abgegebenen Stimmen nicht gewertet werden können. Daraufhin hatte die Stadt um einen Nachwahltermin gebeten.

Bis zu einer Entscheidung der Bezirksregierung sollen die Wahlen fortgesetzt werden, sagte der Sprecher weiter. Seit Donnerstag würden die neu gedruckten Stimmzettel verwendet. Kommt es zu einer Nachwahl oder einer Neuwahl, müssten auch sie wieder eingestampft werden. Timmer bezifferte die Kosten für eine Nachwahl auf rund 500 000 Euro. Die Stimmzettel für die mehr als 800 000 stimmberechtigten Bürger würden rund 15 000 Euro kosten.

Am Randes der Diskussion sorgte eine Äußerung von CDU-Chef Bernd Petelkau für Aufregung – mit einem Nazi-Vergleich: „So etwas habe es zuletzt 1933 gegeben, als ein großes ‚Ja‘ und ein kleines ‚Nein auf Stimmzettel gedruckt wurde“, so Petelkau. Damit spielte er auf die Wahlmanipulationen im Dritten Reich an. Heute folgte die Entschuldigung Petelkaus: „Dieser unbedachte Vergleich war unpassend. Ich entschuldige mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Köln und bedaure falls sich diese dadurch angegriffen oder verletzt fühlen“, teilte er schriftlich mit. (dpa)

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