NRWs Minister gegen meckernde Bürger

Bündnis soll besseren Dialog zwischen Bürgern und Politik schaffen

Ein „Bündnis für Infrastruktur“ soll in Zukunft dafür sorgen, dass mehr Unterstützung für große Bauprojekte da ist und diese nicht durch einzelne Bürgerinitiativen verhindert werden.

 Mehr dazu heute um 17:30 in SAT.1 NRW!
NRWs Minister gegen meckernde Bürger (Foto: SAT.1 NRW)

Auch die Leverkusener Brücke sorgte als Langzeitbaustelle schon oft für Protest. Bild: SAT.1 NRW,

Verkehrsminister Michael Groschek hat seinen Groll auf NRWs „Wutbürger“ schon vor Wochen abgelassen: Oft würden „Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative“ viele wichtige Bauvorhaben verhindern, weil ihre Umgebung betroffen ist oder ihnen etwas anderes daran nicht passt.

Gemeinsam mit NRWs Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will er nun mit einem Büdnis für Infrastruktur dagegen halten: Die vom Bauprojekt betroffenen Bürger sollen von Anfang an in die Planung mit eingebunden werden. Laut Wirtschaftsminister Duin soll so ein „Dialog auf Augenhöhe“ entstehen, in dem die beste Alternative gefunden werde „und nicht die sogenannte Null-Variante, dass man gar nichts macht“, so Duin zu Deutschen Presse Agentur. Mit einem Dialog ließen sich auch einige Verwaltungsgerichtsverfahren sparen.

Das Bündnis soll auch ein Gegengewicht zu den Bürgerinitiativen bilden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die NRW-Wirtschaft sollen sich daran beteiligen.

Dieser Beitrag ist in der Sendung vom 20.09.2016 erschienen. Das zugehörige Video ist am Tag der Sendung ab ca. 19:00 verfügbar.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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