NRW soll wieder Zahlerland werden

Reformen im Länderfinanzausgleich geplant

Bundesfinanzminister Schäuble will System einfacher machen. Alle Länder sollen mehr Geld bekommen, der Umsatzsteuervorwegausgleich abgeschafft werden.

 Weitere Informationen heute um 17:30 in SAT.1 NRW.
NRW soll wieder Zahlerland werden (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Der Länderfinanzausgleich: Viele Zahlen, viele Regeln— wer hier von wem Geld bekommt ist kompliziert. Genau deswegen wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz jetzt alles einfacher machen. Sie wollen den Länderfinanzausgleich reformieren. Am 10. Juli präsentieren sie den 15 anderen Ministerpräsidenten einen Reformvorschlag. In dem wird deutlich: die beiden wollen zum einen das komplizierte Finanzsystem entschlacken und zum anderen den Bundesländern mehr Geld geben. Und zwar allen.
Denn mit den Jahren ist der Länderfinanzausgleich immer weiter in die Schieflage geraten. NRW ist vom Zahlerland zum Empfängerland geworden und bekommt heute einen ordentlichen Betrag aus dem Länderfinanzausgleich. Allerdings nur, wenn man den Umsatzsteuervorwegausgleich außen vor lässt. Denn bezieht man den in den Topf mit ein ist NRW wieder Zahlerland. Genau darauf weist NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auch immer wieder hin. Allerdings: in der öffentlichen Wahrnehmung spielt dieser Ausgleich keine Rolle. Ganz schön kompliziert. Das soll sich ändern und NRW wieder als Zahlerland gelten. Das will nicht nur NRW, sondern auch der Bund damit Belastungen „von fünf Ländern und der Mehrheit der Bundesbevölkerung getragen“ werden. Der Umsatzsteuervorwegausgleich, der NRW so belastet, soll deswegen weg. Abgeschafft werden. Außerdem sollen die Länder 8,5 Milliarden Euro im Jahr mehr vom Bund bekommen. Etwa über höhere Bundesergänzungszuweisungen und einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Darin enthalten sind auch Sondergelder für finanzschwache Länder. Bedeutet: Die Länder mit reichen Kommunen kriegen künftig weniger Geld. In der Praxis hieße das, dass alle Länder besser da stehen als vorher. Größter Gewinner wäre Berlin. Dort würde man 155 Euro mehr je Einwohner erhalten. NRW bekäme 1,9 Milliarden Euro, also gut 109 Euro pro Kopf, dazu. Kritik an den Plänen von Schäuble und Scholz kommt aus den ostdeutschen Ländern. Aufgrund ihrer schwachen Steuerkraft halten sie das zusätzliche Geld nicht für ausreichend. Außerdem profitieren sie bisher stark vom Umsatzsteuervorwegausgleich. Eine Abschaffung des Ausgleichs lehnen sie deswegen ab.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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