NRW plant Datenspeicherung ab 14

So sollen gefährliche Jugendliche überwacht werden können

Die letzten Ereignisse am Sikh-Tempel in Essen zeigen – die islamistischen Gewalttäter werden immer jünger. NRW Innenminister Ralf Jäger will darauf reagieren.

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NRW plant Datenspeicherung ab 14 (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Ist eine bloße Datenüberwachung zu wenig?

Nach dem Anschlag von Essen will die Landesregierung Datenspeicherung und -überwachung schon bei Extremisten unter 18 Jahren möglich machen.

NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) zieht nach dem Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen Konsequenzen. Heute berät die Landesregierung deshalb über eine Änderung des Verfassungsgesetzes. Konkret sollen so auch schon die Daten der unter 18-Jährigen gespeichert und überwacht werden. Vor allem der Sprengstoffanschlag auf den Tempel in Essen, verübt durch drei Jugendliche unter 18, zeige, dass islamistische Gewalttäter immer jünger werden.

Das soll sich ändern

Heute wird darüber beraten, ob die Datenspeicherung schon für 14- bis 16-Jährige greifen soll, wenn sie als gewaltbereit gelten. Auch soll es möglich sein die Daten von jugendlichen Extremisten schon ab 16 zu speichern und nicht mehr erst ab 18, wie es zur Zeit noch der Fall ist.

Bei den unter 18-Jährigen sollen die Daten dann zwei Jahre lang gespeichert werden. Bei Erwachsenen werden sie für fünf Jahre gespeichert. Wenn die Frist von zwei Jahren Speicherung bei den Daten der Jugendlichen abgelaufen ist, sollen sie aber auch nur gelöscht werden, wenn die Jugendlichen sich glaubhaft von der gefährlichen Szene abgewandt haben.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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