Nix mit Herdprämie

Bundesverfassungsgericht: Betreuungsgeld verfassungswidrig

In Karlsruhe haben die Richter heute ihr Urteil zum umstrittenen Betreuungsgeld bekannt gegeben. NRW-Familienministerin Ute Schäfer freut sich.

 Weitere Informationen heute um 17:30 in SAT.1 NRW.
Nix mit Herdprämie (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Keine „Herdprämie“ mehr – ist das gut oder schlecht?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. 150 Euro gab es wenn das Kind zu Hause betreut wurde.

Am Betreuungsgeld scheiden sich die Geister. Lange beherrschte es die politische Debatte, am Ende setzte sich die CSU durch. Doch dieser Sieg ist nicht von Dauer, wie heute in Karlsruhe entschieden wurde.

Das Betreuungsgeld: Für die einen ist es Ausdruck von Wahlfreiheit für Familien, für die anderen eine «Herdprämie», die falsche Anreize schafft.

Worum geht es?

Um das Betreuungsgeld, das 2013 nach zähem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt wurde. Monatlich 150 Euro erhalten diejenigen Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen – und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Das damals noch SPD-geführte Hamburg hat gegen diese Leistung geklagt.

Warum?

Hamburg hat einerseits formale Gründe: Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Prämie zuständig. Inhaltlich geht es um falsche Anreize, die die Prämie aus Sicht der Kritiker schafft: So sind derzeit knapp 95 Prozent der Bezieher Mütter. Das zeige, dass das Geld die Frauen vom Arbeitsplatz fernhalte, argumentierte Hamburgs Familiensenator Detlev Scheele (SPD) in Karlsruhe. Außerdem seien besonders die Kinder bildungsferner Familien auf die frühe Förderung in einer Kita angewiesen. Gerade diese Familien würden ihre Kinder aber wohl wegen des Geldes zu Hause behalten.

Was sagt Bayern, was sagt der Bund dazu?

«Das Betreuungsgeld ist für unsere Eltern wichtig, denn es ermöglicht ihnen echte Wahlfreiheit, wie ihr Kind betreut werden soll», sagte Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU). Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist dagegen in einer schwierigen Situation. Sie gilt als strikte Gegnerin der Prämie. Die Ministerin hatte zur Verhandlung im April daher ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek nach Karlsruhe geschickt, der das Geld mit formalen Argumenten verteidigte.

Wie haben die Richter das Betreuungsgeld gesehen?

In ihrer Verhandlung im April zeigten die Richter große Skepsis bei der Zuständigkeit des Bundes. Denn dieser ist hier unter anderem nur dann am Zuge, wenn das zur «Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet» notwendig ist – also regionale Unterschiede ausgeglichen werden müssen. Und das kommt erst dann infrage, wenn befürchtet werden muss, dass die Lebensverhältnisse in den Ländern sich ohne die Prämie eklatant auseinanderentwickeln.

Und was wird jetzt in NRW daraus?

NRW-Familienministerin Ute Schäfer hat sich bereits zum Urteil geäußert und zeigt sich erleichtert: „Ich habe bereits bei der Einführung im Jahr 2013 gesagt: Das Betreuungsgeld ist ein familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument. Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wissen wir, dass es auch verfassungswidrig ist.“

Sie will nun sicherstellen, dass das dafür vorgesehene Geld aus dem Bundeshaushalt auch sinnvoll eingesetzt wird. Schäfer will damit das Betreuungsangebot in Nordrhein-Westfalen verbessern indem man zum Beispiel weiteres Personal einsetzt und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft. Zum Ende der „Herdprämie“ stellt die Ministerin aber auch klar: „…dass für Eltern, die für ihr Kind derzeit schon Betreuungsgeld beziehen, Vertrauensschutz gelten muss: Das Betreuungsgeld sollte nicht unmittelbar ausgesetzt werden, sondern auslaufen.“

Das komplette Urteil im Wortlaut:
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: SAT.1 NRW,

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