Milliardenhilfe für Länder

Städte bekommen Hilfe bei den Kosten für Flüchtlinge

NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigt sich nach dem Flüchtlings-Gipfel in Berlin zufrieden. Mülheims Kämmerer beklagt, dass die Kosten nicht ganz übernommen werden.

 Wer mehr wissen will schaut 17:30 Uhr SAT.1 NRW.
Milliardenhilfe für Länder (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Unternimmt die Politik genug um die Krise zu bewältigen?

Flüchtlingsgipfel in Berlin: Bund beschließt Milliarden-Hilfe für Länder.

Der Bund will den Ländern pro Flüchtling monatlich 670 Euro zahlen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Berlin mit. Zudem sollen Albanien, der Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, damit Asylverfahren  beschleunigt werden. Insgesamt stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein – doppelt so viel, wie bisher zugesagt.

Die Verfahrensdauer eines Asylantrags soll auf fünf Monate verkürzt werden. Es wird auch 2016 mit 800.000 weiteren Flüchtlingen gerechnet. Des Weiteren wird sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau beteiligen.
NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigte sich zufrieden mit dieser Entscheidung. Mülheims Kämmerer beklagt, dass die Kosten nicht ganz übernommen werden. Wenn es keine volle Kostenerstattung gibt, wird befürchtet, dass andere Maßnahmen greifen müssen, wie zum Beispiel das Schließen von öffentlichen Einrichtungen – seien es Schwimmbäder oder Museen. Auch Steuererhöhungen wären dann nicht ausgeschlossen.

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