Landtag berät über Sperrklausel

Sind kleine Parteien bald nicht mehr im Stadtrat?

Weil immer mehr Kleinstparteien in den Stadtrat einziehen, sehen SPD, CDU und Grüne die Arbeit auf kommunaler Ebene gefährdet.

 Wer mehr wissen will schaut 17:30 Uhr SAT.1 NRW.
Landtag berät über Sperrklausel (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Damit Stadtparlamente in Zukunft besser arbeiten können will der NRW-Landtag die Verfassung ändern. Bei Kommunalwahlen soll eine 2.5 Prozent-Hürde eingeführt werden. Wer darunter liegt, sitzt nicht im Rat. In manchen Kommunalparlamenten sitzen inzwischen mehr als zehn unterschiedliche Parteien und Wählergruppen. SPD, Grüne und CDU sind überzeugt, dass damit die Funktionsfähigkeit der Räte zunehmend beeinträchtigt wird. Gemeinsam haben die drei Fraktionen heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den jetzt beraten wird.

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