Urteil zu Kuttenverbot im Juli

BGH prüft Gerichtsurteil aus Bochum

Gibt es bald ein deutschlandweites Kuttenverbot? Der Bundesgerichtshof entscheidet nächsten Monat darüber. Hintergrund ist ein Urteil aus Bochum.

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Urteil zu Kuttenverbot im Juli (Foto: Patrick Pleul / dpa)

Am Bundesgerichtshof wird geklärt, ob das Tragen des Logos erlaubt ist.Bild: Patrick Pleul / dpa,

Die Gerichte urteilen unterschiedlich – jetzt soll der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen. Das soll dann auch am 9. Juli passieren – dann will der BHG ein Urteil über das Kuttenverbot fällen. Hintergrund ist ein Urteil des Bochumer Landgerichts, das im vergangenen Oktober zwei Mitglieder des Motorradclubs «Bandidos» freigesprochen hatte. Die beiden Männer sollten für das Tragen ihrer Lederwesten mit dem Bandido-Symbol 600 Euro Strafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Strafforderung mit dem Verbot anderer Bandido-Gruppen in Aachen und Neumünster begründet. Dagegen entschied das Bochumer Gericht, dass die Männer nicht in «Sippenhaft» für verbotene Bandido-Vereinen genommen werden dürften. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist hingegen entscheidend, dass das Bandidos-Symbol «Fat Mexican» überall zu sehen ist. Sie hat deshalb Revision beim BGH beantragt. Der Ausgang des Verfahrens wird bundesweit mit Spannung erwartet.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: Patrick Pleul / dpa,

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