Rocker dürfen Kutten tragen

Der BGH hat heute entschieden, dass die Lederwesten nicht verboten werden dürfen

Nachdem zwei Rocker-Club Mitglieder aus Bochum und Menden einen Prozess provozierten, ist heute am Bundesgerichtshof ein Urteil zum Kuttenverbot gefallen.

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Rocker dürfen Kutten tragen (Foto: Patrick Pleul / dpa)

«Bandidos» in Lederjacken. Bild: Patrick Pleul / dpa,

Ist ein Kuttenverbot überhaupt sinnvoll?

Rocker nutzen Kutten vor allem dazu, um andere einzuschüchtern, sagen Sicherheitsbehörden. Vielerorts sind deshalb Club-Abzeichen untersagt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute Vormittag sein Grundsatzurteil zum Kutten-Verbot für Rocker verkündet. Dem 3. BGH-Strafsenat lag ein Fall von zwei Mitgliedern der Bandidos in Nordrhein-Westfalen vor, die ihre Lederwesten (Kutten) trotz Verbots tragen wollen. Bei dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Rocker die Westen noch anhaben dürfen, wenn einzelne Gruppierungen verboten sind.

Das Bochumer Landgericht hatte im vergangenen Oktober befunden, dass das pauschale Kuttenverbot nicht rechtens ist. Die Bundesanwaltschaft forderte bei der mündlichen Verhandlung am 11. Juni, das Urteil aufzuheben. Jetzt herrscht in diesem Fall Klarheit. Denn die Richter am BGH befinden, dass ein Kutten-Verbot nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Ein Niederlage für NRWs Innenminister Ralf Jäger, denn aus Sicht der Sicherheitsbehörden nutzen Rocker die Kutten vor allem dazu, um andere einzuschüchtern. Vielerorts haben die Behörden deshalb das Zeigen von Club-Emblemen untersagt. (dpa)

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: Patrick Pleul / dpa,

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