Kraft: Fluchtursachen sind das Problem

Aber auch die Dauer der Verfahren müsse sich verringern

„Problemlösung kann nur ansetzen, indem man bei den Fluchtursachen ansetzt“, so NRWs Ministerpräsidentin Kraft. Transitzentren reduzieren nicht die Flüchtlingszahlen.

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Kraft: Fluchtursachen sind das Problem (Foto: Maja Hitij / dpa)

NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)Bild: Maja Hitij / dpa,

Zu Zeiten der Flüchtlingskrise tauchen immer wieder neue Ideen auf wie man die Zahlen der Flüchtlinge am besten reduzieren kann und wie man dabei vorgehen sollte. Wir haben heute mit NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) darüber gesprochen.

„Die CSU hat Transitzentren gefordert, die CDU und Frau Kanzlerin Merkel haben diese abgelehnt, weil sie nicht praktikabel seien“, so Hannelore Kraft. Dadurch kam es zu einer Krise zwischen CDU und CSU, aber an der Sinnhaftigkeit habe sich nichts geändert. Diese Zentren sollen nicht nur an der Grenze stattfinden, sondern auch im Landesinneren. Und weil das nach wie vor für nicht praktikabel gehalten wurde, wurden Einreisezentren als Alternativvorschlag genannt. Der Vorschlag basiert auf dem, was bisher beschlossen wurde.

Die CDU behaupte von ihrem Vorschlag der Transitzentren, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren zu können. „Und das ist etwas, das mich wirklich ärgert, weil so getan wird als hätten wir jetzt eine große Lösung für unsere große schwierige Situation“, so Kraft. Und das sei mitnichten der Fall, weil wir hier immer nur über die Gruppe der Menschen reden würden, die aus sicheren Herkunftsländern kommen und das sind – Stand heute – unter drei Prozent derjenigen, die zu uns kommen. „Das heißt hier wird wie immer, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf gejagt, man tut so als gäbe es eine Lösung, es ist eine Scheinlösung. Sie löst nicht das Problem, sondern die Problemlösung kann nur ansetzen, indem man bei den Fluchtursachen ansetzt.“ Zu nennende Punkte sind für Hannelore Kraft hierbei die Konferenz in Wien, die Gespräche mit der Türkei und die Sicherung der Außengrenzen als EU-Aufgabe, bei der dann auch die Staaten, die an den Rändern der EU liegen nicht allein gelassen werden dürfen. So würde versucht werden die Zahl herunterzubringen, aber das was hier von CDU und CSU diskutiert wird mit Transitzentren würde diesem Problem, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, nicht gerecht werden.

Laut Hannelore Kraft sei der „zentrale Engpassfaktor“ die Dauer der Verfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht momentan knapp unter sechs Monaten, das heißt die Flüchtlinge warten hier bis Mai nächsten Jahres auf den ersten Anhörungstermin. Es wird mehr Personal benötigt.

Kraft verdeutlicht nochmals, dass „wenn man die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, reduzieren will, dass man da bei den Fluchtursachen ansetzen muss.“ Die Bundesregierung würde dies auf vielfältigen diplomatischen Weg tun. Auch Europa sei hier gefragt als Wertegemeinschaft. „Wir haben die Aufgabe die Verfahren so gut wie möglich zu absolvieren und zu beschleunigen. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der entscheidende Schlüssel – und dessen Personalausstattung.“

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: Maja Hitij / dpa,

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