Kölner Wahlpannenserie reißt nicht ab

Schon wieder Probleme bei Briefwahl

Nach der Stimmzettel-Panne in Köln, gibt es nun den nächsten Skandal. Diesmal sind die Unterlagen der Eidesstattlichen Versicherung für die Briefwahlen fehlerhaft.

 Ein echter Aufreger! Mehr dazu: 17:30 SAT.1 NRW.
Kölner Wahlpannenserie reißt nicht ab (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Nicht schon wieder! Die Pannenserie der Köln-Wahl reißt einfach nicht ab. Erneut gibt es Ärger um die Unterlagen zur Oberbürgermeister-Wahl. Nachdem die Wahl wegen unterschiedlicher Schriftgrößen auf dem Stimmzettel bereits vom 13 September auf den 18. Oktober verschoben werden musste, geht es jetzt um die Eidesstattliche Versicherung, die Briefwähler abgeben müssen.

Das Problem: Wer Briefwahlunterlagen beantragt, dem werden diese von der Stadt zugeschickt. Der Stimmzettel ist nun korrekt, dafür stimmt die Anleitung für die Eidesstattliche Versicherung nicht. In der Anleitung steht, dass die Briefwahl nur mit der Unterschrift, dem Datum und der Angabe des Ortes gültig ist. Auf dem Formular selbst ist aber nur ein Feld für Unterschrift und Datum vorgegeben – kein Platz für eine Ortsangabe. Außerdem entspricht das tatsächliche Formular nicht dem Muster in der Anleitung. Sehr verwirrend! Aber welche Folgen hat das?

Ist ihre Wahl ungültig, wenn sie deshalb nur Datum und Unterschrift eintragen, nicht aber den Ort? Oder wird die Wahl ungültig, wenn sie den Ort angeben, obwohl das auf dem Formular gar nicht vorgesehen ist?
Die Stadt lässt den Fall prüfen. Auch die Bezirksregierung soll sich bereits mit dem Thema befassen.

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