Keine dauerhafte Bleibeperspektive

FDP will Kriegsflüchtlingen Schutz statt Asyl geben

Lindner will Kriegsflüchtlinge vom Asylverfahren ausschließen und ihnen stattdessen zeitlich begrenzt „humanitären Schutz“ gewähren, um der Flüchtlingskrise entgegenzuwirken.

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Keine dauerhafte Bleibeperspektive (Foto: Maja Hitij / dpa)

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner fordert humanitären Schutz statt Asyl.Bild: Maja Hitij / dpa,

FDP Bundes- und NRW-Landesvorsitzender Christian Lindner hat vorgeschlagen, Flüchtlingen lieber vorübergehenden humanitären Schutz statt Asyl zu geben. Humanitärer Schutz wird gewährt, wenn konkrete Gefahr droht, etwa infolge eines bewaffneten Konflikts. Das heißt, dass kein Asyl, sondern eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt wird, die an die Dauer der Bedrohung gebunden ist.

Laut Lindner bringt dieses Verfahren mehrere Vorteile: Die eingeschränkte Aufenthaltsgenehmigung erleichtere die Rückführung der Flüchtlinge nach einem Ende des Konflikts in ihrer Heimat, grenze den Familiennachzug ein und entlaste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit den Asylanträgen. So könnten auch Anträge von politisch Verfolgten im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission schneller bearbeitet werden.

„Deutschland sei zwar solidarisch, könne aber Flüchtlinge in diesem Umfang nicht dauerhaft aufnehmen“, heißt es bei Lindner. Deswegen sollen die Kriegsflüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen, aber die Kriterien des Einwanderungsgesetzes nicht erfüllen, nach Ende des Konflikts in ihrer Heimat konsequent zurückgeführt werden.

Um die Regelung in Kraft zu setzen, müsste der EU-Rat „das Bestehen eines Massenzustroms“ feststellen. Ein solcher Beschluss sei derzeit aber unwahrscheinlich, so Lindner. Daher müsse nun eben das deutsche Recht geändert werden. Die FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen legt dazu jetzt einen Gesetzentwurf vor.

Zuletzt aktualisiert am . | Beitrag erstellt von  | Bild-Quellen: Maja Hitij / dpa,

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