Justizminister kämpft für Böhmermann

Umstrittenes Gesetz soll schnell abgeschafft werden

Nach der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zuzulassen, kämpft jetzt die NRW-Regierung für den Satiriker.

 Mehr dazu heute um 17:30 in SAT.1 NRW!
Justizminister kämpft für Böhmermann (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

Während die Sendung Neo Magazin Royal momentan im ZDF pausiert und Gastgeber Jan Böhmermann nach seinem Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten eine kurze Fernsehpause macht, kämpft man in NRW für die Aufhebung des umstrittenen Paragraphen 103. Dieser macht eine gesonderte Strafverfolgung von Böhmermann überhaupt erst möglich. NRW Justizminister Thomas Kutschaty hält diesen Absatz im deutschen Gesetz für überholt.

Sofortige Abschaffung geplant

Doch hat Kutschaty nicht nur wenig Verständnis für diese Gesetzespassage, sondern auch für die Haltung der Kanzlerin. Die passt dem Justizminister des Landes so gar nicht: „Ich kann die Kanzlerin nicht verstehen, warum das erst ab 2018 sein soll und warum sie Herrn Böhmermann nach diesem alten Paragraphen verurteilen lassen will.“, so Kutschaty im Interview mit SAT.1 NRW. Der SPD-Politiker möchte den Paragraphen so schnell wie möglich abschaffen.

Andere Justizminister sollen helfen

Thomas Kutschaty will nun seine Kollegen aus den weiteren Bundesländern für seinen Vorschlag gewinnen. Mit einer gemeinsamen Initiative will er eine Entscheidung im Bundesrat erreichen.

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