Recklinghausen nimmt es selbst in die Hand

Stadt will jeden Flüchtling einzeln prüfen

Nach dem klar ist, dass der Angreifer von Paris bis vor kurzem in Recklinghausen gewohnt hat, will die Stadt jetzt die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen

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Recklinghausen nimmt es selbst in die Hand (Foto: SAT.1 NRW)

 Bild: SAT.1 NRW,

LKA, Bundesnachrichtendienst NRW-Innenministerium, Verteidigungsministerium, Zollkriminalamt— sie alle sollen zukünftig die Flüchtlinge überprüfen, die in der Stadt Recklinghausen untergebracht werden. So die Idee der Stadt. Die plant eine Sicherheitsabfrage zu jedem Flüchtling, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Lägen kriminelle Aktivitäten vor, würden die dem Ausländeramt gemeldet. Dieses Vorhaben ist bundesweit bisher einzigartig. Denn bisher findet eine solch detaillierte Prüfung im Zuge der Registrierung nicht statt. Eine Sicherheitsabfrage finde nur anlassbezogen und dann auch nur bei Einzelpersonen statt und nicht bei ganzen Gruppen. Das Problem: eine solche Abfrage ist ein hoher bürokratischer Aufwand. Eine Überprüfung könnte Wochen oder sogar Monate dauern. Theoretisch könne das Asylverfahren der betroffenen Person in dieser Zeit schon abgeschlossen sein, oder der Flüchtling schon in einer anderen statt Leben. Was erschwerend hinzu kommt: viele Flüchtlinge haben keine Ausweispapiere. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert das Vorhaben. Mit so einer Maßnahme würden Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt.

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